Donald Trump will Ermittler ausbremsen

Nach der Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI will der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Einsetzung eines neutralen Sonderbeauftragten "mit einer fairen Herangehensweise" erreichen. Ein als Special Master bezeichneter Gutachter solle die bei dem Einsatz vor zwei Wochen in Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente einsehen. Zugleich solle die Prüfung durch staatliche Ermittler bis dahin eingestellt werden, fordern Trumps Anwälte in einer bei einem Bundesgericht eingereichten Klageschrift.

"Illegal und verfassungswidrig"

Der "Einbruch" in Mar-a-Lago am 8. August sowie die Durchsuchung und die Beschlagnahmung von Unterlagen seien "illegal und verfassungswidrig", erklärte Trump. "Und wir unternehmen alle notwendigen Schritte, um die Dokumente zurückzubekommen." Darunter seien auch solche, die vom "Anwalt-Mandanten-Privileg und vom Exekutiv-Privileg" geschützt seien.

Das Exekutiv-Privileg erlaubt es US-Präsidenten, bestimmte Unterlagen und Informationen geheim zu halten. Inwieweit das auf frühere Staatschefs der Vereinigten Staaten zutrifft, ist umstritten.

Bei den Ermittlungen gegen Trump geht es zum Teil um als "streng geheim" eingestufte Dokumente, die er nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitnahm. Eigentlich hätte er sie dem Nationalarchiv übergeben müssen.

Trump unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur zu hindern. So heißt es denn auch in der Klageschrift: "Die Regierung behandelt Präsident Donald J. Trump schon seit langem unfair." Der 76-Jährige sei der "klare Favorit" bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner und den Präsidentschaftswahlen 2024 - "sollte er sich für eine Kandidatur entscheiden". Die Ermittlungsbehörden dürften nicht "als Waffe für politische Zwecke" eingesetzt werden.

wa/cw (afp, rtr, dpa)