Doppelgipfel in Russland
8. Juli 2015
Russlands Präsident Wladimir Putin lädt die Vertreter der wirtschaftsstärksten Schwellenländer zum BRICS-Gipfel in die russische Stadt Ufa. An zwei Tagen (08.- 09.07.2015) diskutieren die Staatschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika über Wirtschaft und Sicherheit.
Zeitgleich ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Ufa (09.- 10.07.2015). Die SOZ umfasst neben China und Russland vier der fünf zentralasiatischen Republiken: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Sie umfasst ein Viertel der Weltbevölkerung und ist damit die weltweit größte Regionalorganisation. Sie würde nochmals deutlich größer werden, wenn Indien und Pakistan dieses Jahr aufgenommen werden, was allgemein erwartet wird. Sie haben bis dato nur Beobachterstatus.
Vorangetrieben werden beide Bündnisse von den dominanten Ländern China und Russland.
Russland sucht neue Verbündete
Russland will mit der Ausrichtung des Doppelgipfels eine diplomatische Botschaft an den Westen senden, glaubt Moritz Rudolf von der Berliner Merics-Stiftung: "Die russische Führung möchte demonstrieren, dass Moskau trotz der Sanktionspolitik nicht politisch isoliert ist."
Ein zweites Ziel: Russland sei offensichtlich die Schaffung einer engeren Kooperation zwischen BRICS, der von Russland initiierten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der von China 2001 gegründeten SOZ. "Das ist ein Zeichen, dass Russland auf eine politische Blockbildung abzielt.“
Chinas neue Seidenstraße
Chinas Präsident Xi Jinping möchte vor allem für sein Projekt einer "neuen Seidenstraße" werben, das auch unter dem Namen "One Belt, One Road" (OBOR) firmiert. Dabei geht es um einen Infrastruktur- und Handelskorridor, der von Chinas Küste über die zentralasiatischen Republiken bis nach Europa reichen soll. Andrew Small vom Asienprogramm des German Marshall Fund of the United States sagte gegenüber der Deutschen Welle: "Viele der neuen Finanzinstrumente und Infrastrukturprojekte, die auf den Gipfeln diskutiert werden, stehen im direkten Zusammenhang mit OBOR. Die Gipfel sind das ideale Umfeld für Chinas Interessen."
China-Experte Rudolf sieht klare Anzeichen dafür, dass China den Doppel-Gipfel in Russland nutzen möchte, um Parallelstrukturen zu von den USA dominierten Institutionen aufzubauen. Dazu gehören Initiativen wie die Gründung einer SOZ-Entwicklungsbank, der Russland lange skeptisch gegenüberstand, oder die Etablierung einer Alternative zu SWIFT, der in Belgien ansässigen Organisation, über die internationale Finanztransfers abgewickelt werden.
Sicherheitsprobleme
Aus sicherheitspolitischer Perspektive geht es China auf dem Treffen in Ufa vor allem darum, seine westlichen Regionen durch wirtschaftliche Initiativen zu stabilisieren, insbesondere Xinjang, wo die muslimische Minderheit der Uiguren lebt. Small erläutert: "China hofft, dass eine bessere wirtschaftliche Einbindung der Region Entwicklung und Stabilität beschert."
Russland will laut Small vor allem seinen Einfluss in der Region ausdehnen bzw. wiedergewinnen. Sowohl Peking als auch Moskau sähen in der SOZ das beste politische Instrument, um ihr jeweiliges politisches Modell zu konsolidieren.
Neue Allianz unwahrscheinlich
Allerdings dürfe das Potential des Doppelgipfels nicht überschätzt werden. Auch wenn manche Beobachter schon von einer anti-westlichen Blockbildung reden, ist sich Rudolf von Merics sicher, dass die BRICS viel zu heterogen sei, um einen Block bilden zu können. "Dazu fehlt es an einer ideologischen Verknüpfung. Bis auf Russland streben alle BRICS-Staaten den Kooperationsausbau mit dem Westen an."
Ähnliche Befürchtungen bezüglich der SOZ seien unbegründet. "Denn teils sehen sich die Staaten als Konkurrenten und sicherheitspolitische Herausforderer. Etwa Indien und Pakistan oder China und Indien. Ich sehe auch in der Aufwertung und Erweiterung der SOZ keine Anzeichen für einen neuen anti-westlichen Block", so Rudolf gegenüber der DW. Im Gegensatz sei das verstärkte regionale Engagement zu begrüßen. Es könnte Konflikten in Zentralasien vorbeugen.