EZB kauft ab Montag Staatsanleihen

Den Leitzins für die Eurozone ließen die Notenbanker auf ihrer Ratssitzung, die diesmal in Zyperns Hauptstadt Nikosia stattfand, wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent.

EZB-Präsident Mario Draghi gab nun das Startsignal für den im Januar angekündigte Kauf von Staatsanleihen: "Am 9. März 2015 werden wir damit beginnen, Euro-Anleihen der öffentlichen Hand auf dem Sekundärmarkt zu kaufen", sagte Draghi.

Am Sekundärmarkt werden bereits begebene Anleihen gehandelt, sozusagen aus zweiter Hand. Die Statuten der EZB verbieten es der Notenbank, Schuldpapiere direkt von den Eurostaaten zu erwerben.

Der bereits angelaufene Ankauf von privaten Kreditverbriefungen und Pfandbriefen wird zudem fortgesetzt, sagte Draghi. Insgesamt wird die EZB so Monat für Monat 60 Milliarden Euro auf die Märkte spülen - mindestens bis September nächsten Jahres, notfalls auch länger. Insgesamt wird die Notenbank so 1,14 Billionen Euro für Kreditpapiere ausgeben.

Prognosen zu optimistisch?

Durch die Geldflut will Draghi die Inflation erhöhen - die war in der Eurozone zuletzt negativ, während das Ziel der EZB eine Inflation von "nahe, aber unterhalb von zwei Prozent" ist.

Draghi betonte, er halte die bisherigen Maßnahmen der Notenbank für erfolgreich. Private Haushalte und Unternehmen hätten nun einen etwas leichteren Zugang zu Krediten. Trotzdem wird es noch eine Weile dauern, bis sich die Preisentwicklung dem Inflationsziel der EZB wieder annähert.

In diesem Jahr werden die Preise laut EZB stagnieren, obwohl die Statistiker noch im Dezember eine Teuerung von 0,7 Prozent erwartet hatten. Erst 2016 soll es wieder etwas aufwärts gehen. Die EZB-Experten rechnen dann mit einer Inflationsrate von 1,5 Prozent im Euroraum.

Optimistischer ist die EZB beim Wirtschaftswachstum in der Eurozone. Sie hob ihre Prognose für das laufende Jahr von 1,0 auf 1,5 Prozent an, in den Jahren darauf sollen es sogar rund zwei Prozent werden.

"Wir glauben nicht, dass dieser Optimismus angebracht ist", kommentierte Commerzbank-Ökonom Michael Schubert. "Das Risiko besteht, dass die EZB noch einmal nachlegt mit ihren Anleihekäufen, wenn die ambitionierten Ziele nicht erreicht werden."

Zweifel am Anleihemarkt

Welche Auswirkung das Kaufprogramm der EZB auf den Anleihemarkt hat, wird mit Spannung erwartet. Schon seit Monaten sind die Renditen von Staatsanleihen auf Talfahrt, weil die Papiere sehr stark nachgefragt werden. Selbst spanische und italienische Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren bringen nur noch 1,3 bzw. 1,4 Prozent Rendite, entsprechende Papiere aus Deutschland nur noch 0,38 Prozent.

Im Vorfeld der EZB-Sitzung hatten einige Analysten daher Zweifel angemeldet, dass es für die EZB überhaupt genügend Anleihen zu kaufen gebe. Draghi machte deutlich, dass er das anders sieht.

"Noch vor einem Monat hat niemand bezweifelt, dass die Staatsschulden in der Eurozone sehr, sehr hoch sind. Und jetzt machen sich einige Sorgen, dass wir nicht genug Anleihen finden", spöttelte er und fügte hinzu. "Als die USA und Großbritannien ihre Ankaufprogramme starteten, gab es genau dieselben Einwände."

Anleihen aus Griechenland und Zypern darf die EZB vorerst aber nicht erwerben. Das erlauben die Regeln erst, wenn in beiden Ländern die Überprüfung der Reformprogramme abgeschlossen ist.

Botschaft an die Griechen

Während der Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurozone über eine Verlängerung des Programms hatte Draghi den Druck auf Griechenland erhöht, indem er sich weigerte, Anleihen des Landes weiterhin als Sicherheit für frisches Geld zu akzeptieren.

Er habe gar keine andere Wahl gehabt, sagte Draghi nun. Schließlich sei das nur möglich, solange das Reformprogramm planmäßig umgesetzt werde. Diese Voraussetzung sei aber Mitte Februar nach Einschätzung der EZB nicht gegeben gewesen. "Und das war nicht nur unsere Einschätzung", sagte Draghi. "Die griechische Regierung selbst hat das ausdrücklich gesagt."

Man könne aber nicht behaupten, die EZB würde Griechenland nicht helfen, so Draghi. Die EZB habe ihre Kredite an das Land in den vergangenen zwei Monaten auf 100 Milliarden Euro verdoppelt. "Das entspricht 68 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Wir sind damit der größte Kreditgeber in der Eurozone", rechnete Draghi vor.

"Man kann also durchaus sagen, dass die EZB die Zentralbank Griechenlands ist. Aber wir sind eben auch die Zentralbank aller anderen Euroländer. Und wir müssen uns an Regeln halten."

Die EZB stünde bereit, bald wieder griechische Staatsanleihen als Sicherheiten für neues Geld zu akzeptieren. Allerdings müssten vorher die Voraussetzungen erfüllt sein: überprüfbare Fortschritte im aktuellen Reformprogramm.