Draghi wehrt sich gegen Kritik

EZB-Präsident Mario Draghi sagte am Donnerstag in Frankfurt nach einer turnusmäßigen Ratssitzung, wenn nötig werde die Notenbank im Rahmen ihres Mandats alle Instrumente im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche einsetzen.

Erst im März hatte die EZB ihre Geldpolitik weiter gelockert. Sie senkte den Leitzins im Euroraum auf historisch niedrige 0,0 Prozent. Außerdem beschloss sie, ihr umstrittenes milliardenschwere Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren auszuweiten.

Seit April kauft die EZB nun jeden Monat Anleihen im Volumen von 80 Milliarden Euro, zuvor waren es 60 Milliarden Euro. Das Programm läuft bis mindestens März 2017 und hat ein Gesamtvolumen von 1,7 Billionen Euro.

Ankauf von Unternehmensanleihen

Ab Juni wird die EZB auch Anleihen von Unternehmen außerhalb des Bankensektors kaufen, um der mauen Wirtschaft zusätzlichen Schub verleihen. Dazu gehören auch Papiere von Versicherern. Insbesondere Lebensversicherer haben wegen der niedrigen Zinsen derzeit Probleme, ihre Renditeversprechen einzulösen.

Draghi sagte, es sollten Papiere mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren gekauft werden. Als Obergrenze für die Käufe nannte er 70 Prozent des Emissionsvolumens.

Diese Geschäfte sollen mit dazu beitragen, dass die EZB bei ihren Anleihenkäufen ein monatliches Volumen von 80 Milliarden Euro erreicht. Außerdem gibt es ab Sommer neue billige Langfristkredite für Geldhäuser.

Draghi kontert Kritik

Die Kritik aus Deutschland wies Draghi zurück. "Wir haben den Auftrag, Preisstabilität für die gesamte Eurozone zu wahren, nicht nur für Deutschland", sagte Draghi. "Dieses Mandat ist in den europäischen Verträgen festgelegt. Wir befolgen europäisches Recht, wir sind unabhängig."

Vor allem Politiker der deutschen Regierungsparteien CDU und CSU hatten Draghi und der EZB in den vergangenen Wochen vorgeworfen, die Sparer in Deutschland durch die ultralockere Geldpolitik zu enteignen.

Draghi betonte, alle Mitglieder des EZB-Rates seien sich einig, dass die Unabhängigkeit der Notenbank verteidigt werden müsse und dass die gegenwärtige Geldpolitik angemessen sei, um die EZB-Ziele zu erreichen. "Geldpolitik war die einzige Politik in den vergangenen vier Jahren, die das Wachstum unterstützt hat."

Vor dem anstehenden Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens betonte Draghi die Vorteile der britischen Mitgliedschaft. Großbritannien und die übrigen Staaten der EU profitierten gegenseitig davon, sagte er. Es sei damit zu rechnen, dass es bis zum Tag der Abstimmung am 23. Juni und womöglich auch danach zu starken Schwankungen an den Märkten komme. Die wirtschaftliche Erholung der Euro-Zone werde aber auch durch einen Austritt nicht in Gefahr geraten, so Draghi.

Kein Helikoptergeld

Draghi betonte, das Thema "Helikoptergeld" stehe im Rat der EZB nicht auf der Tagesordnung. "Wir haben niemals darüber diskutiert", sagte Draghi. Das Thema sei sehr komplex, da es rechtlich und operativ schwierig umsetzbar sei.

"Helikoptergeld" bezeichnet eine direkte Auszahlung von Geld an Unternehmen und Verbraucher durch die Zentralbank. Unter Ökonomen gilt es als letztes Mittel der Geldpolitik, wenn alle anderen Instrumente zum Ankurbeln von Wachstum und Inflation ausgereizt sind.

Draghi hatte das Konzept in der Vergangenheit als "sehr interessantes Konzept" bezeichnet und damit heftige Debatten ausgelöst.

Hauptziel der EZB ist eine Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent - weit genug entfernt von der Nullmarke. Die seit Monaten extrem niedrige Teuerungsrate halten die Währungshüter für eine Gefahr für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten Anschaffungen aufschieben, weil sie erwarten, dass es bald noch billiger wird.

bea/hb (dpa, reuters)