EZB Zinssenkung

Mario Draghi macht ernst. Die EZB, so hatte er es vor etwas mehr als zwei Jahren angekündigt, werde alles tun, um den Euro zu retten. Allein diese Worte genügten seinerzeit, um die wildgewordenen Märkte zu zähmen. Die Spekulanten ließen davon ab, auf das Ende des Euro zu wetten. Mittlerweile geht es einigen der größten Sorgenkinder wie Portugal, Spanien oder Griechenland, wieder etwas besser. Die Konjunktur in der Eurozone erholt sich dennoch nicht wie erhofft, die Angst vor immer weiter sinkenden Preisen geht um, sogar dem bisherigen Zugpferd Deutschland ist zwischenzeitlich die Luft ausgegangen. Frankreich und Italien tun viel zu wenig, um ihre Volkswirtschaften zu reformieren.

Deswegen mussten Europas Währungshüter jetzt handeln. Bislang hatte sich ihr Chef Mario Draghi vor allem als Meister der Ankündigung hervorgetan. Die Leitzinsen hatte er schon länger ziemlich nahe an die Nulllinie gedrückt - und damit sein wichtigstes Pulver schon verschossen, ohne das die erhoffte konjunkturelle Belebung eintrat. Auch ein bislang einmaliger Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der EZB parken, statt es an Unternehmen als Kredit auszuleihen, verpuffte bislang. Die erneute Zinssenkung praktisch auf Null hat aber nur symbolischen Charakter. Sie bringt der Konjunktur nichts, treibt aber Sparer immer weiter ins Risiko, wenn sie für ihr Erspartes irgendwo noch eine Rendite finden wollen. Die Enteignung privater Vermögen geht also weiter.

Dann, vor einigen Wochen, ein Tabubruch: Draghi erläuterte öffentlich, warum derzeit mehr für einen schwächeren Euro spreche. Normalerweise äußern sich Zentralbanker nicht zu Wechselkursen. Aber was ist noch normal in diesen Zeiten? Geholfen hat es, der Euro hat seither deutlich gegenüber dem Dollar verloren. Das hilft vor allem den angeschlagenen Volkswirtschaften, weil sie ihre Produkte besser auf den Weltmärkten verkaufen können. Nur: Auch das allein wird nicht reichen, die Euro-Wirtschaft nachhaltig anzuschieben.

Deshalb musste Draghi nun die nächste Stufe zünden: Die EZB wird demnächst damit beginnen, sogenannte Kreditverbriefungen sowie Pfandbriefe aufzukaufen. Das soll dafür sorgen, dass Banken wieder großzügiger Darlehen vergeben - die Risiken würden praktisch von der Zentralbank übernommen. Im Raum steht ein Ankaufvolumen von 500 Milliarden Euro über drei Jahre. Das Problem: In solch gebündelten Paketen lassen sich Risiken wunderbar verpacken. Sie waren einer der Auslöser der großen Krise 2007. Sie haben den Ruf als Brandbeschleuniger. Daher müssen die Regulierer jetzt ganz genau hinschauen, was eingepackt wird.

Was wir jetzt erleben, ist das letzte Aufbäumen der EZB, um Europa aus der wirtschaftlichen Erstarrung zu holen. Die Euro-Hüter haben jetzt nur noch einen Schuss frei: Es sind jene heftig diskutierten Käufe von Staatsanleihen im großen Stil - sprich die Staatsfinanzierung durch das Drucken frischen Geldes. Ganz soweit ist es noch nicht. Doch spätestens heute müssen die Staatenlenker der Eurozone begreifen: Die EZB kann nicht länger die Feuerwehr spielen. Es braucht dringend Strukturreformen, besonders in den großen Volkswirtschaften wie Frankreich und Italien. Die Währungshüter haben der Politik eine Menge Zeit gekauft. Der Ball liegt nun endgültig bei den Regierungen der Euroländer.