Dramatische Verluste für griechische Regierungsparteien
6. Mai 2012
Schlechte Nachrichten für die Eurozone: Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben die radikalen Kräfte deutlich zugelegt, die sich einer Sanierung des hoch verschuldeten Landes verweigern. Die Wähler straften die bisherigen Regierungsparteien, die bei den internationalen Geldgebern in der Pflicht stehen, klar ab. Das ergaben erste Prognosen auf Grundlage von Wählerbefragungen. Völlig unklar ist, welche Regierung in Zukunft mit den internationalen Geldgebern verhandeln wird. Auch die Faschisten dürften im neuen Parlament vertreten sein.
Nach ersten offiziellen Ergebnissen kommt die konservative Nea Dimokratia auf knapp 22 Prozent - die Sozialisten wurden mit 15 Prozent zweitstärkste Kraft. Das Linksbündnis Syriza erhielt mehr als 14 Prozent. Syriza will die griechischen Schulden nicht begleichen, aber im Euro-Verbund bleiben.
Verbleib in der Euro-Zone steht auf dem Spiel
Die vermutlich äußerst komplizierte Regierungsbildung dürfte davon abhängen, wie viele Kleinparteien den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schaffen. Auch eine erneute Neuwahl ist nicht ausgeschlossen. Sollte eine neue Regierung in Athen die - von ihren Vorgängern gemachten - Sparzusagen nicht mehr einhalten, droht die Hilfe aus dem Ausland zu versiegen. Die Folge könnte eine Staatspleite sein.
Die Neuwahlen waren die ersten seit dem Ausbruch der schweren Finanzkrise. Sie waren nötig geworden, weil der sozialdemokratische Ministerpräsident Giorgios Papandreou Ende 2011 zurückgetreten war. Seitdem hatte Lukas Papademos als Interims-Ministerpräsident das Land regiert. Papdemos hatte aus Pasok und Nea Dimokratia ein Übergangskabinett gebildet. Dieses hatte den Schuldenerlass ausgehandelt und ein zweites internationales Rettungspaket für Griechenland gesichert.
Für die Verhandlungen mit den Geldgebern benötigt Griechenland dringend eine stabile Regierung. Schon im Juni muss das neue Parlament in Athen über weitere Einsparungen in Höhe von knapp 11,5 Milliarden Euro entscheiden. Für die europäischen Geldgeber ist dies Voraussetzung für eine weitere Unterstützung und den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone.
hf/nis (rtrd, afpd, dapd)