Der "aserbaidschanische Waschsalon"

Im Jahr 2013 führte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner eine Wahlbeobachtermission nach Aserbaidschan an. Sein Urteil, nachdem Präsident Ilham Alijew mit 85 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden war: Die Wahl habe "deutschen Standards entsprochen". Ganz anders sah das dagegen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE: Sie hatte einiges an der Wahl auszusetzen.

Zwei Wochen nach seinem positiven Statement erhielt Lintner 61.000 Euro für nicht näher bestimmte "Dienstleistungen" - nur eine von insgesamt 19 Zahlungen, die zwischen 2012 und 2014 geflossen waren und sich auf eine Gesamtsumme von 819.500 Euro beliefen. Damit gehört der CSU-Politiker zu einer Reihe ranghoher Persönlichkeiten, die von einem angeblichen Geldwäsche- und Schmiergeldfonds profitiert haben sollen.

Dubioser Fonds, dubiose Zahlungen

Bereits im Frühherbst 2017 hatten das Recherchenetzwerk OCCRP sowie eine Gruppe europäischer Zeitungen über den Fonds berichtet. Dessen Verzweigungen sind vielfältig: So sollen insgesamt 2,5 Millionen Euro über vier Briefkastenfirmen mit britischen Adressen auf Konten der estnischen Filiale einer dänischen Bank geflossen sein. Mit dem Geld seien Luxuswaren gekauft und europäische Politiker und Angehörige der aserbaidschanischen Elite bezahlt worden. Nach Angaben des Recherchenetzwerks OCCRP ist die Herkunft der Gelder unklar, jedoch gebe es "deutliche Hinweise auf Verbindungen zur Familie von Präsident Alijew".

Während der Zeit der mutmaßlichen Geldwäscheaktion ging die Regierung des ölreichen Aserbaidschan gegen Andersdenkende vor, ließ Menschenrechtsaktivisten und Journalisten festnehmen.

Auch FDP-Frau Thein geschmiert?

Dem Recherchenetzwerk OCCRP zufolge gab Lintner an, das Geld von einer nichtstaatlichen Organisation in Aserbaidschan erhalten zu haben, die von Elkhan Suleymanov, einem aserbaidschanischen Abgeordneten und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, geleitet werde.

Nachdem Lintner 2009 aus dem Bundestag ausschied, gründete er die Lobbyorganisation "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen GmbH", GeFdaB. Sie finanzierte auch die Wahlbeobachtermission mit, die auf Einladung der aserbaidschanischen Wahlkommission 2013 ins Land kam. Lintner war aber nicht das einzige Mitglied der deutschen Beobachtermission, das die Wahl lobte, die Alijew eine dritte fünfjährige Amtszeit bescherte: Die frühere FDP-Europaabgeordnete Alexandra Thein nannte die Wahl "einen weiteren Schritt hin zu demokratischen Standards".

Lintner rechtfertigt sich

In einer E-Mail an die Deutsche Welle verteidigte Lintner die Beobachtermission mit dem Argument, man habe lediglich den Wahltag 2013 beurteilt und nicht einen längeren Zeitraum, wie es die OSZE-Beobachter tun, die auch den Wahlkampf unter die Lupe nehmen. Lintner schreibt weiter, die GeFdaB sei von einer von der aserbaidschanischen Regierung unterstützten NGO finanziert worden, die ein Büro in Berlin eingerichtet, einen kleinen Mitarbeiterstab zusammengestellt und sein Gehalt bezahlt habe. Jedwede anrüchigen Finanzierungen weist Lintner zurück.

Die GeFdaB habe sich vor allem um eine Lösung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach bemüht. Die Lobbyorganisation hatte ihre Aktivitäten im Jahr 2015 eingestellt, nachdem ihre Unterstützer in Aserbaidschan die Hilfe gestoppt hatten.

"Kaviardiplomatie"   

Aus Sicht der Berliner Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI) reichen Lintners Bemühungen, das autokratische System Aserbaidschans reinzuwaschen, weit in die Vergangenheit. So habe der CSU-Politiker vom 1999 bis 2010 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angehört und dort gemeinsam mit anderen Parlamentskollegen Aserbaidschans Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gelobt und auch das Regime immer wieder vor Vorwürfen in Schutz genommen.

Als Gegenleistung erhielten die Lobbyisten Luxusgüter spendiert - "Kaviardiplomatie" nennt die ESI Aserbaidschans Versuche, auf den Europarat Einfluss zu nehmen. Das Ziel des Regimes sei es, den Stempel der Legitimität durch die Mitgliedschaft im Europarat zu bekommen und zu behalten, während gleichzeitig die autoritären Strukturen eines autokratischen Regimes aufrechterhalten würden.

Vorwürfe gegen Ex-EVP-Fraktionschef Luca Volontè

Die Recherchen des OCCRP zeigen: Auch andere europäische Politiker erhielten vermutlich Schmiergelder. Der Italiener Luca Volontè, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament, habe fast zwei Millionen Euro von derselben Briefkastenfirma erhalten, die auch an Lintner zahlte.

Nach Meinung der Staatsanwaltschaft half Volontè 2013 außerdem, einen kritischen Bericht des deutschen SPD-Europaabgeordneten Christoph Strässer zu verhindern, in welchem Strässer Aserbaidschans Regierung wegen Verhaftung politischer Gegner und anderer Menschenrechtsvergehen kritisierte.

Der Europarat geht inzwischen Vorwürfen nach, Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Aserbaidschan hätten gemeinsame Sache gemacht, um den kritischen Bericht zu unterdrücken.