Drei Bedingungen für Viktor Orban
5. März 2019
Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) abzuwenden. "Noch in diesem Monat" wolle man Klarheit darüber, ob er diese Vorgaben erfülle, sagte Weber der "Bild"-Zeitung.
So müsse Orban die "Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", er müsse sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen, und er habe den Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest zu sichern. Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet.
"Noch ein letzter Versuch"
Weber machte klar, dass es nun an Orbans weiterem Handeln liege, ob es zum Bruch zwischen der Fidesz und der konservativen europäischen Parteifamilie komme. Er selbst werde noch "einen letzten Versuch" unternehmen, "Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten", sagte der CSU-Politiker. Die Werte der Christdemokratie seien allerdings "nicht verhandelbar".
Zwölf der rund 50 EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich inzwischen dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. Bei einem Treffen in zwei Wochen werde es darüber eine Debatte geben - einen Tag vor dem EU-Gipfel.
Kampagne brachte das Fass zum Überlaufen
Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der nationalkonservativen ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mehrere EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Weitere Zielscheibe der Kampagne ist der aus Ungarn stammende US-Milliardär Soros.
Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Hochschulgesetz zwang die von Soros gegründete Central European University, den Umzug von Budapest nach Wien zu beschließen. Es beschränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Wegen des Hochschulgesetzes läuft seit Dezember 2017 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
jj/stu (dpa, afp, rtr)