Drei-Meere-Initiative geht auf Ukraine zu
21. Juni 2022
Die Stimmung dieses Gipfels konnte man schon gleich zu Beginn, beim traditionellen Familienfoto, erahnen. Alle 16 Teilnehmer stellten sich dafür in zwei Reihen auf - Vertreter von Mitglieds- und Partnerländern der Drei-Meere-Initiative. Aus Deutschland kam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die Initiative seit 2015 kennt, in die lettische Hauptstadt Riga. Doch war ihm gegenüber schon beim Auftakt eine gewisse Reserviertheit zu spüren.
Die Stehordnung auf dem Foto mag ein protokollarischer Zufall sein, aber mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine bildete sie ab, wie nah oder fern sich gerade manche Gipfelteilnehmer stehen. Vertreter der USA, der Ukraine und Polens standen oben links zusammen, der Bundespräsident diagonal dazu - auf der Außenposition rechts unten. Das Bild stand symbolisch für die Distanz, die Kritik und den Frust Osteuropas über die langsamen Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine.
Eine Initiative des Ostens
Mit der Drei-Meere-Initiative wollen zwölf vorwiegend junge EU-Mitglieder zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und Adria mehr eigene Interessen durchsetzen. 2015 hatten sich die Baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Kroatien und Österreich) für eine engere Kooperation entschieden. Bis auf Österreich war keiner der Staaten vor 2004 EU-Mitglied.
Berlin wurde bisher lediglich ein Partnerstatus ohne Stimmrecht angeboten. Seither ist Deutschland regelmäßig bei Gipfeln und Projekten vertreten. Gefragt nach der Perspektive einer vollen deutschen Mitgliedschaft in der Drei-Meere-Initiative sagte Bundespräsident Steinmeier, er könne sich vorstellen, dass die deutsche Regierung in ein paar Jahren einen entsprechenden Antrag einreiche.
Solidarisch mit der Ukraine
Die Ukraine und der russische Angriff auf das Land standen auch im Fokus des offiziellen Teils des Gipfels. Auf polnischen Vorschlag hin wurde der Ukraine ein Status als Partnerland der Drei-Meere-Initiative angeboten, wofür Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft warb. Damit könne sich die Ukraine an allen Projekten der Initiative beteiligen, sagte im Anschluss der lettische Gastgeber, Präsident Egils Levits.
Auch würden alle zwölf Länder, inklusive der bis vor kurzem zurückhaltenden Ungarn, den EU-Kandidatenstatus der Ukraine beim anstehenden EU-Gipfel klar unterstützen.
Drei-Meere-Initiative stärken
Die Drei-Meere-Initiative sei heute "wichtiger denn je", sagte Steinmeier am Rande des Gipfels. Noch vor wenigen Jahren habe die Initiative zur Vernetzung und Entwicklung der Region in vielen Ohren "abstrakt geklungen", aber der russische Angriff auf die Ukraine zeige ihre Notwendigkeit.
Vor allem bei der Infrastruktur, der Energieversorgung und der Sicherheit wollen die Länder mehr kooperieren. Eine stärkere Zusammenarbeit führe zu einem Europa, das "widerstandsfähiger, vereinter und global wettbewerbsfähiger" sei, sagte der lettische Präsident Levits in Riga.
Konkrete Projekte
Bisher werden im Rahmen der Zusammenarbeit vor allem Infrastrukturprojekte realisiert. Ein solches Prestigeprojekt ist der Bau der Baltic-Rail. Die Eisenbahnstrecke soll von Warschau über Kaunas und Riga nach Tallinn führen und darüber hinaus einen Fähren- und Tunnel-Anschluss nach Helsinki und Tallinn anbieten. An dem durch die EU-geförderten Ausbau beteiligen sich Polen, Litauen, Lettland, Estland und Finnland.
Aber auch im Bereich der Energie und der Digitalisierung geht es in der Region voran. Der polnische Präsident Andrzej Duda berichtete über den Ausbau von speziellen Gasanschlüssen, die den Gastransfer in mehrere Richtungen ermöglichen und damit die Energieabhängigkeit einzelner Länder von Russland verringern sollen.
Keine Lösung für Getreidekrise
Ohne konkrete Vorschläge endeten die Gespräche über die anstehende Ernährungskrise infolge des Krieges in der Ukraine. Es gebe die Idee eines möglichen Getreidekorridors vom Süden in den Norden Europas, doch dieser würde wegen enormer Transportkosten zu höheren Preisen führen, hieß es.
Steinmeier warnte vor politischen Folgen der Krise und verglich die Lage mit dem "Arabischen Frühling". Auch dieser war auf hohe Lebensmittelpreise zurückzuführen. Es sei wichtig, dass in den betroffenen Ländern klar werde, dass der russische Angriff auf die Ukraine die wahre Ursache der Krise sei, sagte er. Sonst drohe, dass sich Russland mit seinem Narrativ durchsetze.
Klärende Gespräche
Am Rande des Gipfels sprach Steinmeier auch bilateral, unter anderem mit dem polnischen Präsidenten Duda. Es war der erste Austausch seit einem diplomatischen Eklat Mitte April während eines Steinmeier-Besuchs in Warschau. Damals hatte Duda eine gemeinsame Reise nach Kiew organisiert - mit den drei baltischen Präsidenten und Steinmeier. Im letzten Moment wurde der Bundespräsident jedoch ausgeladen - von der ukrainischen Führung, wie es damals hieß. Die vier fuhren ohne Steinmeier. Zu den Hintergründen bleiben bis heute offene Fragen.