Ohne Ergebnis

Bei dem Dreiertreffen in Jerusalem haben Israel und die Palästinenser nach Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice ihre Verpflichtung gegenüber früheren Vereinbarungen bekräftigt. Rice sagte am Montag (19.2.07) während einer kurzen Ansprache vor Journalisten, Abbas und Olmert hätten darüber gesprochen, wie man bei der Verwirklichung des internationalen Friedensplans (Road Map) Fortschritte erzielen könne. Man habe unter anderem die im November vereinbarte Waffenruhe bekräftigt.

Zwei-Staaten-Lösung

Rice sagte, sie werde bald in die Region zurückkehren, um die Bemühungen um Frieden voranzubringen. Auch Olmert und Abbas hätten sich darauf geeinigt, sich in Kürze wieder zu treffen. "Wir haben alle drei unser Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung beteuert, waren uns einig, dass sich ein palästinensischer Staat nicht auf Gewalt und Terror gründen kann, und haben unsere Zustimmung zu bestehenden Verpflichtungen bekräftigt", sagte Rice.

Keine Pressekonferenz

Eine Pressekonferenz wurde nach dem Treffen nicht anberaumt. Die amerikanische Außenministerin trat ohne Olmert und Abbas vor die Journalisten. Sie verlies den Raum nach ihrer kurzen Stellungnahme, Fragen waren nicht zugelassen. All dies deutet darauf hin, dass alle Beteiligten der Ansicht waren, ihr Gespräch habe keinen nennenswerten Erfolg gebracht.

Die US-Außenministerin hatte schon vor dem Gipfel vor zu großen Erwartungen gewarnt. Allein das Treffen beider Seiten sei als Erfolg zu werten. Beide Seiten hätten sehr lange Zeit nicht mehr über Perspektiven gesprochen, sagte sie. Rice wiederholte nach dem Treffen, eine neue palästinensische Regierung aus Hamas und Fatah müsse das Existenzrecht Israels sowie frühere Vereinbarungen mit Israel anerkennen und auf Gewalt verzichten.

Rivalitäten

Das Treffen wurde von dem inner-palästinensischen Machtkampf zwischen den verhandlungsbereiten Kräften um Präsident Abbas und der radikalen Hamas überschattet. Um den Konflikt zu beenden, ist Abbas ein Regierungsbündnis mit der Hamas eingegangen. In den nächsten Wochen will der bisherige palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija eine Koalitionsregierung aus Anhängern der Hamas und der Fatah bilden - erneut unter Hanijas Leitung.

Weil die Hamas Israel nicht anerkennt und nicht auf Gewalt im Kampf um einen Palästinenser-Staat verzichten will, wird sie international boykottiert. Das Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und UN) fordert von der neuen Regierung aus Fatah und Hamas, eine Anerkennung des israelischen Existenzrechts und bestehender Abkommen Israels mit den Palästinensern sowie einen Gewaltverzicht.

Schwacher Olmert

Olmert erklärte am Sonntag, dass er nicht zu Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung bereit sei, solange diese nicht das Existenzrecht Israels anerkenne. US-Präsident George W. Bush habe dieser Haltung zugestimmt. In Washington hieß es jedoch dazu, Olmert könne nicht für die US-Regierung sprechen.

Neben den unsicheren Aussichten der palästinensischen Regierung gilt auch die innenpolitische Schwäche Olmerts als Belastung für eine Erneuerung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Seine Zustimmung in der Bevölkerung ist auf Werte unter 20 Prozent gesunken. Als Voraussetzung für einen Durchbruch nennen politische Beobachter jedoch eine starke israelische Regierung mit einer breiten Unterstützung für die bei einem Friedensabkommen erforderlichen Konzessionen.

Nach dem Treffen reist die US-Außenministerin zu Gesprächen des Nahost-Quartetts nach Berlin. (mas)