Drohender Korruptionsskandal im Irak
16. März 2005
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am Mittwoch (16.3.2005) ihren Welt-Korruptions-Bericht 2005 (Global Corruption Report 2005) vorgelegt. Darin heißt es, dass schnell gegengesteuert werden müsse, um beim Wiederaufbau des Iraks den "größten Korruptionsskandal in der Geschichte" zu verhindern. Sonst könnte die Korruption im Bausektor den Wiederaufbau des Landes massiv erschweren.
Vor allem das UN-Programm "Öl für Lebensmittel" sei korruptionsgefährdet. Zudem seien bei nahezu allen Tätigkeiten irakischer Regierungsstellen Schmiergelder im Spiel. Die Organisation warf den USA Mängel bei der Auftragsvergabe vor. So seien in dem intransparenten Vergabeverfahren bisher amerikanische Firmen bevorzugt worden. TI kritisierte außerdem, dass Forderungen nach einer raschen Privatisierung zur Verringerung von Schulden ignoriert werden.
Transparenz bei Hilfsgelder-Vergabe nötig
Das Geld, das zum Wiederaufbau von Ländern wie dem Irak fließt, müsse vor Korruption geschützt werden, erklärte TI-Präsident Peter Eigen bei der Vorstellung des Berichts. Transparenz müsse auch bei der Verwendung der Hilfsgelder das Schlüsselwort sein, die nach der Tsunami-Katastrophe in Südasien zugesagt worden seien. "Der Wiederaufbau nach militärischen Konflikten und nach Naturkatastrophen ist ein sehr anfälliger Prozess", sagte Eigen gegenüber der Deutschen Welle. "Große Geldbeträge gehen an Institutionen, die nicht gewohnt sind, mit Milliarden von Dollar umzugehen."
Untersuchungen hätten wiederholt gezeigt, dass die Korruption vor allem im billionenschweren Bausektor grassiere. Sie habe entwickelte wie unterentwickelte Länder getroffen, heißt es in dem Bericht. Korruption habe zu Geldverschwendung und Qualitätseinbußen geführt und gefährde dadurch Menschenleben in Katastrophengebieten. Auch verheerende Folgen für die Umwelt seien wahrscheinlich.
Forderung von Mindeststandards
Die Nichtregierungsorganisation veröffentlichte zusammen mit dem Weltkorruptionsbericht eine Liste mit Empfehlungen zu Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dazu gehörten die Verpflichtung auf einen Verhaltenskodex, aber auch das Einführen einer schwarzen Liste korrupter Unternehmen sowie harte Sanktionen.
An Ausschreibungen dürften sich nur Unternehmen beteiligen, die ihre Mitarbeiter auf ein "klares Antikorruptionsprogramm" verpflichtet haben, so TI. Dadurch sollten Transparenz, fairer Wettbewerb und ein Ausschluss von Firmen, die Schmiergeld gezahlt oder angeboten haben, gewährleistet werden. Die Organisation begrüßte die Bereitschaft international tätiger Firmen, sich an Anti-Korruptionsgrundsätze zu halten.
Entwicklungs- und Industrieländer betroffen
Den Entwicklungsländern blieben durch korrupte Vergabeprozesse eine "minderwertige Infrastruktur und hohe Schulden" zurück, sagte Eigen. Korruption im Bausektor treffe aber auch Industriestaaten. Wenn die Höhe der Bestechungsgelder wichtiger werde als die Leistung, habe dies "Pfusch und schlechtes Management" zur Folge. Somit sei Korruption nicht nur Geldverschwendung, sondern führe zum "Ruin von Staaten" und zum "Tod von Menschen", sagte der TI-Vorsitzende.
Der Umfang der Korruption im Bausektor sei bereits durch den "immensen Gesamtumfang" der Branche von weltweit 3,2 Billionen Dollar (2,4 Billionen Euro) bedeutsam, heißt es in dem Bericht. Die Organisation schätzt die durch Korruption bei öffentlichen Aufträgen entstehenden Verluste auf etwa zehn Prozent des Vertragsvolumens, was jährlich mehr als 300 Milliarden Dollar (225 Milliarden Euro) entspreche.
Spektakulärer Korruptionsskandal in Köln
In Deutschland sank das Ausmaß der Korruption nach Angaben der Organisation in den vergangenen zwei Jahren. Die Bundesrepublik verbesserte sich demnach im Vergleich von 30 Industriestaaten von Platz 20 auf Rang 15. Dennoch müsse die Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption unternehmen.
So zählte die Organisation die Vergabe von rund 13 Millionen Euro Schmiergeldern beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage zu den sechs weltweit spektakulärsten Korruptionsfällen. Der Vorsitzende der deutschen TI-Sektion, Hansjörg Elshorst, sagte, Handlungsbedarf bestehe in Deutschland unter anderem bei Nebentätigkeiten von Politikern und bei Ausschreibungen im Bauwesen.
Fortschritte in Deutschland reichen nicht aus
Transparency International hat die Bundesregierung aufgerufen, den Kampf gegen Bestechungen in der öffentlichen Verwaltung zu verstärken. Die bisher bekannten Gesetzentwürfe zur Erschwerung und Prävention von Korruption bei öffentlichen Aufträgen gingen nicht weit genug, erklärte Elshorst. Das Risiko für Verwaltung und für Unternehmer müsse erhöht werden.
Dazu sei unter anderem ein bundesweit geltendes Korruptionsregister notwendig, in dem Unternehmen aufgeführt werden, die wegen Bestechung für eine bestimmte Frist von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen sind. Zudem müsse die Transparenz innerhalb der Verwaltungen erhöht werden und der Rechtsschutz für Unternehmen verbessert werden. Elshorst mahnte erneut auch die Einsetzung eines zentralen Anti-Korruptionsbeauftragten auf Bundesebene an. (ab)