Druck auf Abgeordnete vor Armenien-Votum

Viele Bundestagsabgeordnete werden vor der geplanten Armenien-Resolution des Parlaments von türkischen, aber auch von armenischen Organisationen unter Druck gesetzt. Türkische Gruppen rufen dazu auf, ein vorformuliertes Schreiben an die Fraktionen zu verschicken. Darin wird vor Folgen für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei gewarnt, falls der Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord einstuft.

Auch von der Gegenseite seien in den vergangenen Tagen Zehntausende E-Mails beim Bundestag eingegangen. Sie enthielten die Forderung, sich dem Druck der türkischen Seite nicht zu beugen, berichtet "tagesschau.de". Der Bundestag will in der kommenden Woche eine gemeinsame Resolution von Union, SPD und Grünen beschließen, in der von einem Völkermord der Türken an den Armeniern die Rede ist.

Unter besonderem Druck stehen "tagesschau.de" zufolge Abgeordnete mit türkischen Wurzeln. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir berichtete von Beschimpfungen und Drohungen auch via Facebook und Twitter: "Es sind immer die gleichen Ausdrücke: Verräter, Armenierschwein, Hurensohn, armenischer Terrorist und sogar Nazi", sagte er dem Nachrichtenportal. Trotzdem dürfe das keine Ausrede sein: "Anders als in der Türkei muss hier kein Abgeordneter Angst haben, ins Gefängnis geworfen oder gar ermordet zu werden." Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir kritisiert die geplante Resolution und kündigte in der ARD an, der Abstimmung fernzubleiben.

Kundgebung in Berlin

Türkische Verbände demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die Armenien-Resolution des Bundestags. Rund 1000 Menschen zogen nach Polizeiangaben vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. "Der Bundestag ist nicht zuständig! Parlamente sind keine Gerichte!", hieß es auf Transparenten.

Historische Verantwortung

Außenpolitiker von Union und SPD rechnen nicht mit gravierenden Folgen, wenn sie die türkischen Verbrechen an den Armeniern im Bundestag als Völkermord einstufen. Der für Außenpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Schon vor einem Jahr haben sowohl der Bundestagspräsident als auch der Bundespräsident die Verbrechen eindeutig als Völkermord bezeichnet, und damals hat die Türkei auch nicht überreagiert." Der CDU-Politiker bekräftigte, dass man die Türkei nicht auf die Anklagebank setzen wolle. "Es geht nicht darum, dass die türkische Regierung eine Schuld am Völkermord eingesteht, sondern dass sie sich zu ihrer historischen Verantwortung bekennt."

Sorgen vor Diktator Erdogan

Etwas vorsichtiger äußerte sich Jungs Kollege Rolf Mützenich, der das gleiche Amt in der SPD-Fraktion ausübt. Wie die Türkei reagiert, sei schwer einzuschätzen, vor allem wegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Anders als in Frankreich geht es uns aber nicht darum, die Leugnung des Völkermords unter Strafe zu stellen", sagte Mützenich zu dem Thema. Ende 2011 hatte die Türkei deshalb ihren Botschafter aus Paris abgezogen. Zudem durften französische Militärflugzeuge nicht mehr auf Flugplätzen des NATO-Partners landen.

1,5 Millionen Tote und vertriebene Armenier

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Resolution des Bundestages als Signal eines selbstbewussten Parlaments. Der Parlamentsbeschluss sei auch deshalb so wichtig, weil es ohne Erinnerung keine Zukunft geben könne, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Außerdem werde in der Resolution auch die deutsche Verantwortung klar benannt. Offiziere des Kaiserreichs seien Zeugen der Gräueltaten gewesen und hätten der Berliner Regierung davon berichtet.

Zwischen 1915 und 1918 wurden im damaligen Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier vertrieben und getötet. Die Türkei lehnt die Bezeichnung Völkermord bis heute ab. Zum 100. Jahrestag des Beginns der Massaker und Vertreibungen vor einem Jahr sprachen Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jedoch bereits von Völkermord.

cgn/sc (afp, dpa, epd)