Deutschland im Anti-IS-Einsatz
20. August 2019
Deutschland steht international unter massivem Druck, sich weiter am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu beteiligen. Dies ist beim Besuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Irak deutlich geworden. Die irakische Führung wolle, dass Deutschland sein Engagement fortführe und möglichst verstärke, sagte die CDU-Chefin nach Gesprächen in Bagdad.
Auch die Führung der internationalen Militärkoalition gegen die Extremisten bezeichnete einen möglichen Abzug deutscher Soldaten, die auch die Luftaufklärung über Syrien praktisch vollständig übernommen haben, als "schweren Schlag". Das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an dem Einsatz läuft nur bis zum 31. Oktober.
Bei der letzten Verlängerung im Jahr 2018 war beschlossen worden, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen zur Luftaufklärung im Irak und in Syrien sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition dann zu beenden. Die deutschen Flugzeuge sind in Jordanien stationiert. Teile der SPD fordern ein Ende des Einsatzes.
Ziel: IS Nährboden entziehen
Kramp-Karrenbauer traf die Staats- und Regierungsführung im Irak sowie die Spitze des Parlaments. "Wir stehen jetzt an einem Punkt, an dem sich entscheiden wird, ob die Erfolge gegen den IS nachhaltig gestaltet werden können, Ja oder Nein", sagte sie danach. Auch eine Verstärkung des zivilen Engagements, um dem Terrorismus den sozialen Nährboden zu entziehen, sei relevant. "Deswegen ist das Engagement auch für Arbeitsplätze und Perspektiven in dieser Region so wichtig." Es sei auch über die Lage in den Flüchtlingslagern gesprochen worden. Es müsse ein Beitrag zur Räumung von Minen und Kampfmitteln, die der IS hinterlassen habe, geleistet werden.
"Deutschland ein standfester Partner"
Die Terroristen hätten nach der Zerschlagung ihres sogenannten Kalifats nun im Untergrund effektive Netzwerke gebildet und müssten weiter bekämpft werden, sagte der Vizekommandeur der Anti-IS-Koalition, der britische Generalmajor Christopher Ghika in Bagdad. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) besuchte dort das hochgesicherte Hauptquartier der aus 75 Staaten bestehenden Koalition.
Der IS greife aus dem Untergrund mit Sprengfallen an und verübe Überfälle auf lokale Politiker sowie Anschläge auf die Bevölkerung, sagte der General. "Deutschland ist ein standfester Partner gewesen und ein wirklich gutes Mitglied dieser Koalition über viele Jahre hinweg", sagte Ghika weiter. "Wenn diese Fähigkeiten abgezogen würden, wäre das ein schwerer Schlag für die Koalition, weil die bereitgestellte Aufklärung, die medizinische Unterstützung und die Ausbildungshilfe für uns sehr wichtig sind." Die taktische Luftaufklärung sei dabei auch ein Beitrag, um bei Militäreinsätzen unschuldige Opfer zu verhindern.
Zellen der IS-Extremisten verüben vor allem im Norden und im Westen des Iraks Anschläge. Ghika machte deutlich, dass es auch darum gehe, ideologisch gegen den IS zu gewinnen und Kämpfer zu deradikalisieren. Das Anti-IS-Bündnis kenne Berichte, wonach es im nordsyrischen Gefangenenlager Al-Haul zu einer weiteren Radikalisierung komme. Dort sollen sich neue IS-Zellen zusammenfinden.
Kramp-Karrenbauer informierte sich auch über zivile Projekte für die Stabilisierung des Landes und die von deutschen Soldaten geleitete Ausbildungshilfe für das irakische Militär. Im Irak bilden 50 Soldaten im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, einheimische Kräfte in der ABC-Abwehr, Logistik und im Hochbau für Pioniere aus.
Lage im Irak verbessert sich
Seit dem militärischen Sieg über die Terrormiliz IS im Dezember 2017 hat sich die Sicherheitslage im Krisenland Irak deutlich verbessert. Vor allem in der Hauptstadt Bagdad ist die Zahl der Anschläge stark zurückgegangen. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi ließ die über Jahre geschlossene hochgesicherte Grüne Zone im Zentrum der Stadt, wo wichtige Regierungseinrichtungen und Botschaften liegen, wieder öffnen. Viele Kontrollstellen und Betonwände sind abgebaut worden.
Der Irak leidet zugleich unter dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Einerseits pflegt die von Schiiten dominierte Regierung in Bagdad gute Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Nachbarn Iran; andererseits sind auch die USA ein wichtiger Verbündeter, der noch immer Soldaten im Irak stationiert hat, die die Armee unterstützen. Abdel Mahdi bemüht sich, zwischen beiden zu vermitteln.
ni/stu (dpa)