Druck der Straße gegen Orban hält an
15. Dezember 2018
Bei der Kundgebung gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Arbeitsgesetzes in Ungarn gab es in Budapest gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Laut Reportern der Nachrichtenagentur AFP versammelten sich 2000 bis 3000 Demonstranten vor dem Parlament. Einige Teilnehmer warfen Flaschen und Rauchbomben auf Polizisten, die wiederum Tränengas auf die Demonstranten sprühten.
Die Menschen gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Straße. Sie skandierten Parolen gegen Regierungschef Viktor Orban, so etwa: "Orban, verschwinde!". Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 50 Menschen festgenommen und mindestens 14 Polizisten verletzt.
Linke und Rechtsextreme gegen Orban vereint
Die Proteste wurden informell über soziale Netzwerke organisiert. Aber auch Vertreter der linken und rechtsextremen Opposition riefen zur Teilnahme auf. Die beiden politischen Lager hatten sich am Mittwoch im Parlament zusammengeschlossen und versucht, gemeinsam ein neues Arbeitsgesetz der Regierungskoalition zu verhindern.
Das umstrittene Gesetz soll es Firmen ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen. Die Mehrarbeit muss binnen drei Jahren bezahlt werden. Orban bezeichnet das als Gelegenheit für Arbeitnehmer, ihr Gehalt aufzubessern, während gleichzeitig der Arbeitskräftebedarf der Automobilindustrie gestillt werde. Die Opposition spricht dagegen von einem "Recht auf Sklaverei".
Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue Verwaltungsgerichte. Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.
jj/jv (dpa, afp)