Dschihadisten, Muslimbrüder und das Militär
2. Juli 2015
Präsident Abdel Fatah Al-Sisi gab sich entschlossen. "Ein Todesurteil wird ausgesprochen, ein Todesurteil wird vollstreckt. Eine lebenslange Haftstrafe wird ausgesprochen, sie wird vollstreckt." So formulierte es der ägyptische Staatschef anlässlich des neuen Sicherheitsgesetzes, das das ägyptische Kabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Dieses soll "Rache für unsere Märtyrer bringen", wie es in einer Erklärung der Regierung hieß.
Das Gesetz verleiht dem Präsidenten weitgehende Vollmachten im Kampf gegen die sich verschlechternde Sicherheitslage. Es sieht drastische Maßnahmen und Strafen vor: Personen, die das Regime stürzen oder die Verfassung ändern wollen, können zu Haftstrafen zwischen 10 und 25 Jahren verurteilt werden. Auch für Unterstützer oder Anführer terroristischen Organisationen sieht das Gesetz bis zu 25 Jahren Haft oder die Todesstrafe vor. Mit bis zu fünf Jahren Haft muss rechnen, wer in den sozialen Medien Gedankengut verbreitet, das den Terrorismus fördert. Die Frage ist allerdings, was genau die ägyptische Führung genau unter "Terrorismus" versteht.
Auch wer die nationale Sicherheit gefährdet, muss mit hohen Haftstrafen rechnet. Nach Auffassung der Regierung gehört dazu auch, wer den öffentlichen Verkehr behindert. Damit, heißt es auf der Internetseite des arabischen Senders Al-Jazeera, seien offenbar Proteste gemeint. In anderen Worten: Die Regierung wird das Gesetz wohl auch nutzen, um gegen Demonstranten vorzugehen.
Die Gesetzesinitiative fällt in eine besonders blutige Woche. Am Montag wurde der ägyptische Generalstaatsanwalt Hischam Barakat durch eine Autobombe getötet. Zu dem Attentat hatte sich eine Gruppe mit dem Namen "Volkswiderstand" bekannt. Die ägyptische Regierung vermutet, die Gruppe habe Verbindung zu den Muslimbrüdern, aus deren Reihen auch Ex-Präsident Mohammed Mursi stammt, der vor zwei Jahren vom Militär gestürzt worden war. Generalstaatsanwalt Barakat hatte in der Folgezeit tausende Muslimbrüder vor Gericht gestellt. Hunderte, darunter auch Mursi selbst, wurden zum Tode verurteilt. Die Medien dürfen über die Ermittlungen zum Anschlag auf Barakat nicht mehr berichten. Erlaubt ist nur, offizielle Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu verbreiten.
Terror und Tod auf dem Sinai
Ebenfalls in dieser Woche waren auf dem Sinai bei Anschlägen islamistischer Terroristen rund 100 Armeeangehörige und Sicherheitskräfte getötet worden. Die Halbinsel ist seit Jahren ein Rückzugsgebiet von Dschihadisten. Die Gruppe "Provinz des Sinai", ehemals "Ansar Beit al-maqdis" ("Unterstützer Jerusalems") hatte sich bereits vergangenen Herbst zum Verbündeten der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) erklärt. Hatten diese und andere Gruppen sich bislang darauf beschränkt, die Armee in einzelnen Aktionen anzugreifen, scheinen sie nun entschlossen, die Soldaten aus einigen Gebieten zu vertreiben, um dort selbst zu herrschen.
Der Kampf der ägyptischen Sicherheitskräfte richtet sich nicht nur gegen die Dschihadisten auf dem Sinai, sondern auch gegen die Muslimbrüder. Am Mittwoch dieser Woche (01.07.2015) stürmten Einheiten in Kairo ein Appartement, indem sich führende Repräsentanten der Organisation aufhielten. 13 der dort Anwesenden wurden erschossen. Das ägyptische Innenministerium gab bekannt, man habe Waffen, Bargeld im Wert von umgerechnet 5300 Dollar sowie Dokumente gefunden. Die Gruppe habe Anschläge gegen die Armee, die Polizei, die Justiz und die Medien geplant. Die Muslimbruderschaft bestreitet die Vorwürfe. Zugleich warnte sie vor "ernsthaften Konsequenzen" und rief ihre Mitglieder dazu auf, "sich zur Revolte zu erheben".
Fließende Grenzen zwischen Muslimbrüdern und Dschihadisten
Wie das mit der Politik des Nahen Ostens befasste Internet-Magazin Al-Monitor berichtet, ist das Verhältnis der Muslimbrüder zu dschihadistischen Terrorgruppen in der Tat unklar. "Man kann die Bruderschaft vom IS nicht trennen", sagte ein religiöser Würdenträger auf der Sinai-Halbinsel dem Magazin, der nicht erkannt werden möchte. "Je heftiger Gewalt und Machtkämpfe sind, desto extremistischer werden die jungen Muslimbrüder. Am Ende setzt der IS sie bei seinen Kämpfen auf dem Sinai ein." Die Lage dort, fürchtet der Scheich, könnte aber auf das gesamte ägyptische Staatsgebiet übergreifen, "besonders dann, wenn die neuen dem IS gegenüber loyalen Zellen sich aus den jungen Mitgliedern der Muslimbruderschaft rekrutieren." Diese seien hellauf empört über das Vorgehen der Armee gegen sie und ihre Führer.
Leidtragende der derzeitigen Auseinandersetzungen sind vor allem engagierte Bürger. Anfang dieser Woche hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Dokumentation mit dem Titel "Generation Jail" veröffentlicht. Darin dokumentiert sie die Fälle von 14 aus ihrer Sicht willkürlich verhafteten jungen Ägyptern. Deren Vorgehen: Sie hatten an Protesten gegen die Regierung teilgenommen. "Indem sie unerbittlich gegen junge Aktivisten vorgeht, zerstört die Regierung die Hoffnungen einer ganzen Generation auf eine bessere Zukunft", so der für den Nahen Osten zuständige Amnesty-Experte Hadj Sahraoui. Zu einem ähnlichen Schluss kommt in einem gerade veröffentlichten Papier auch der Berliner Think Tank "Stiftung Wissenschaft und Politik".
"Missbrauch der Staatsgewalt gegen Zivilgesellschaft"
Seit dem Militärputsch im Juli 2013 zeichne sich das ägyptische Regime unter anderem dadurch aus, dass die Grenzen dessen, was an politischen Aktivitäten zulässig sei, nicht klar definiert würden, heißt es in dort. "Die graduelle Verengung des öffentlichen Raums durch immer neue Präsidialdekrete zeigt vielmehr, dass sich die roten Linien jederzeit verschieben können. Hinzu komme in immer stärkerem Maße "ein Missbrauch der Staatsgewalt gegen Vertreterinnen und Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, etwa in Form von Folter und Zwangsverschleppungen."
Die ägyptische Regierung geht damit eine riskante politische Wette ein. Sie ist offenbar der Überzeugung, ihrer Gegner durch Gewalt Herr zu werden. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass sie genau das Gegenteil erreicht.