Ausweis-Entzug für Dschihadisten geplant
26. November 2014
Die Bundesregierung macht ernst mit ihren Plänen, gewaltbereite Islamisten an der Ausreise in den Dschihad zu hindern. Terrorverdächtigen soll künftig bis zu 18 Monate lang der Personalausweis entzogen werden können. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium hervor. Verdächtige sollen stattdessen einen Ersatzausweis erhalten, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.
Das Ersatzdokument soll laut dem Entwurf maximal sechs Monate gültig sein. Nach Ablauf des ersten halben Jahres darf es aber zwei Mal verlängert werden - jeweils um weitere sechs Monate. Damit will Ressortchef Thomas de Maiziere verhindern, dass radikalisierte Muslime aus Deutschland sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien oder dem Irak anschließen.
Beschluss der Innenminister
Damit ihnen die Behörden den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des Personalausweisgesetzes nötig. Darauf hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern Mitte Oktober verständigt. Die Kosten für die Einführung der neuen Ersatz-Personalausweise sind mit 400.000 Euro veranschlagt. Geplant ist, die Betroffenen für den Ersatz-Ausweis selbst zur Kasse zu bitten. Vorgesehen ist eine Verwaltungsgebühr von zehn Euro, jede Verlängerung soll voraussichtlich sechs Euro kosten.
Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen. Viele von ihnen reisen aber bequem mit einem Personalausweis zunächst in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak.
Linke: sicherheitspolitisches Placebo
Mindestens 550 Extremisten aus Deutschland haben sich nach Angaben der Behörden bereits der Terrormiliz IS angeschlossen. Vor allem in den vergangenen Monaten war die Zahl rasant angestiegen. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer mit Kampferfahrung in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten.
Grüne und Linkspartei lehnen den Gesetzentwurf ab. "Die Ausstellung eines Terroristen-Persos ist reine Symbolpolitik und verfassungsmäßig äußerst fragwürdig", kritisierte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. Die Linkspartei nannte den Ersatzausweis "sicherheitspolitisch ein Placebo".
uh/qu (dpa,afp,rtr)