Neues Referendum
11. Dezember 2008
Zu dem neuen Anlauf zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags erklärte sich Dublin laut einem am Donnerstag (11.12.2008) verbreiteten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel bereit. Wann die Iren erneut an die Urnen gerufen werden, ist noch unklar, wie Außenminister Micheál Martin mitteilte. In Brüssel geht man aber offenbar davon aus, dass der Reformvertrag bis zum Ende der Amtszeit der jetzigen EU-Kommission ratifiziert wird, die planmäßig Ende Oktober 2009 ausläuft. Dafür ist laut irischer Verfassung ein Referendum nötig.
Im Gegenzug will die französische EU-Ratspräsidentschaft eine zentrale Forderung Irlands befriedigen und dem Land weiterhin einen EU-Kommissar zusichern. Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Vertreter nach Brüssel entsenden. Dieser Passus könnte nun kippen.
Günstige Umfragen
Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs Dublin in einer Erklärung zusichern, dass der Vertrag nicht die militärische Neutralität des Landes oder das irische Abtreibungsverbot in Frage stellt.
Die Aussichten für ein Ja der Iren sind inzwischen gestiegen. Umfragen zufolge wäre jetzt eine knappe Mehrheit für den Vertrag, der die EU demokratischer machen und Entscheidungen beschleunigen soll. Im Juni hatten noch 53,4 Prozent der Iren mit Nein gestimmt.
Kritik von "Attac"
Die globalisierungskritische Organisation "Attac" kritisierte die geplante Wiederholung der Volksabstimmung. Sie sei "Ergebnis einer beispiellosen und zutiefst undemokratischen Druckkampagne der europäischen Staats- und Regierungschefs, die demokratische Entscheidungen offenbar nur respektieren, wenn sie in ihrem Sinne ausfallen", erklärte Jutta Sundermann, Vertreterin von Attac Deutschland in der gemeinsamen Arbeitsgruppe der europäischen Attac-Organisationen.
Bisher haben fast alle 27 EU-Staaten den Vertrag ratifiziert. Neben Irland steht dies noch in Tschechien aus. In Polen und Deutschland fehlt zudem die Zustimmung des Präsidenten. Bundespräsident Horst Köhler will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, wo unter anderem eine Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler anhängig ist. (gri)