Durchbruch bei Kosovo-Verhandlungen
20. April 2013
"Sie waren erleichtert, jedoch konnte keiner der beiden Premierminister richtig jubeln!" Dieser Meinung war die große Mehrheit der vielen kosovarischen und serbischen Journalisten in Brüssel, nachdem der serbische Ministerpräsident Ivica Dačić und sein kosovarischer Kollege, Hashim Thaçi, das Abkommen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo bekannt gegeben hatten.
"Das ist ein erstes und historisches Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo. Damit hat Serbien die volle Souveränität und territoriale Integrität des Kosovo anerkannt", sagte Ministerpräsident Thaçi. Der serbische Regierungschef Dačić äußerte sich etwas verhaltener: "Das ist der beste Vorschlag, den wir in diesem Dialog bekommen haben. Meine Unterschrift bedeutet jedoch nicht, dass wir dieses Dokument angenommen haben."
Breite Unterstützung
Die Regierungen in Belgrad und Priština haben bis Montag (22.04.2013) Zeit, eine offizielle Antwort an die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu schicken. Nach den ersten Reaktionen in beiden Ländern ist jedoch klar, dass die mit Ashtons Hilfe erzielte Einigung mehrheitlich sowohl in Serbien als auch im Kosovo unterstützt wird.
Die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga sagte, dass das Abkommen zu "Frieden und Stabilität in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie in der ganzen Region beitragen wird". Auch die oppositionelle Allianz für die Zukunft des Kosovo des ehemaligen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj unterstützt das Abkommen. Damit ist eine komfortable Mehrheit auch im kosovarischen Parlament gesichert.
Die zwei größten oppositionellen Parteien jedoch, die Demokratische Liga des Kosovo und die extremistisch eingestufte Bewegung "Vetëvendosje" (Selbstbestimmung), bezeichnen das Abkommen als "Verrat des Landes und als ein Anfang der Gründung einer neuen serbischen Republik auf dem Balkan, ähnlich wie die Republik Srpska in Bosnien und Herzegowina". Sie kündigten Proteste und Demonstrationen an.
Sonderrechte für serbische Gemeinden
Der Grund: Das aus 15 Punkten bestehende Abkommen sieht vor, dass sich die vier fast ausschließlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden des Kosovo zu einer Gemeinschaft zusammenschließen. Diese Region bekommt breite Rechte und Befugnisse in Sachen Polizei, Justiz, Bildung, Gesundheitswesen und Kultur.
Ihre Finanzmittel wird die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo jedoch von der Regierung in Priština bekommen. Außerdem ist in dem Abkommen festgelegt, dass Polizei und Gerichte dort Teil des kosovarischen Rechtssystems sein müssen. Ein Umstand, den Gegner der serbischen Regierung als eine "Anerkennung des Kosovo-Staates betrachten" - so der ehemalige serbische Premierminister Vojislav Koštunica und seine Demokratische Partei Serbiens.
Aus ihrer Sicht ist das Abkommen ein "Verrat der serbischen Interessen im Kosovo" und eine "Anerkennung des Kosovo". Ähnlicher Meinung sind auch andere nationalistische Parteien in Serbien sowie die Mehrheit der Serben im Norden des Kosovo, die ebenfalls Proteste und Demonstrationen angekündigt haben. Dennoch wird das Abkommen auch in Serbien von der Mehrheit unterstützt.
Widerstand von Serben im Kosovo
Einverstanden mit dem Abkommen ist auch Dačićs Stellvertreter, der Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei, Aleksandar Vučić, sowie viele Oppositionsparteien. Dadurch ist auch eine endgültige Zustimmung seitens Serbiens zu erwarten.
Die Analysten in Belgrad und Priština meinen allerdings, dass es doch große Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Abkommens geben wird. Vor allem wegen des Widerstandes von Serben im Norden des Kosovo.
"Für die Unterstützung werden die NATO-Mission KFOR, die europäische Mission im Kosovo, Eulex, sowie die Kosovo-Regierung zuständig sein. Seitens Serbiens werden erleichternde Maßnahmen erwartet", so Premierminister Thaçi. Bis zum 26. April soll in Brüssel eine "Kommission für die Umsetzung des Abkommens" gegründet werden.
Am Ende der Verhandlungen wurde auch noch ein weiterer Streitpunkt aus dem Weg geräumt: Beide Seiten einigten sich auf eine Formulierung, wonach sie sich "gegenseitig nicht beim Prozess der Annäherung an die EU stören und hindern werden". Für die Regierung im Kosovo erweckt dies die Hoffnung auf Anerkennung des Landes durch weitere Staaten.
Das Kosovo haben bis jetzt rund 100 Länder anerkannt, darunter auch 22 der 27 EU-Mitglieder. Die Regierung hofft jetzt, dass auch Spanien, Griechenland, Rumänien, Slowakei und Zypern das neueste Land Europas anerkennen werden.