Duterte will Kriegsrecht ausweiten
24. Mai 2017
Falls sich der Terrorismus vom Süden weiter ausweite, könnte das Kriegsrecht über die Region Mindanao hinaus auch im Rest des Landes in Kraft gesetzt werden, sagte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte nach seiner vorzeitigen Rückkehr von einer Russland-Reise in der Hauptstadt Manila. "Ich könnte das Kriegsrecht für das ganze Land erklären, um die Leute zu schützen." Der Präsident des südostasiatischen Inselstaats hatte am Dienstagabend zunächst für 60 Tage das Kriegsrecht über die südliche Region Mindanao verhängt. Am Mittwoch erklärte Duterte in einer Video-Botschaft an seine Landsleute, das Kriegsrecht könnte ein Jahr lang gelten. Duterte hatte seit seinem Amtsantritt vor elf Monaten mehrfach die Verhängung des Kriegsrechts bei einer Gefährdung der Sicherheit des Landes angedroht.
Mit der Maßnahme reagierte der 72-Jährige auf den Vormarsch islamistischer Rebellen in Marawi, einer Stadt mit mehr als 200.000 Einwohnern im Süden des Landes. Bei den Islamisten handelt es sich nach Angaben des Verteidigungsministers um Mitglieder der Terrorgruppen Maute und Abu Sayyaf, die der Terrormiliz "Islamischer Staat" die Treue geschworen haben sollen.
Drei Geiseln genommen
Die etwa 100 bewaffneten Männer haben auf Mindanao drei Geiseln genommen, darunter einen katholischen Priester. "Sie fordern von der Armee einen Waffenstillstand und freien Abzug aus der Stadt Marawi. Andernfalls werden sie Geiseln umbringen", sagte der Bischof von Marawi, Edwin de la Pena. Nach Angaben von Duterte enthaupteten sie inzwischen den Polizeikommandeur von Malabang.
Nach Berichten philippinischer Medien hatten die Extremisten in Marawi auf Mindanao das Krankenhaus und das Gefängnis besetzt und mehrere Gebäude niedergebrannt, darunter eine katholische Kirche. Bei Kämpfen zwischen Rebellen und Sicherheitskräften wurden am Dienstag mindestens ein Polizist und zwei Soldaten getötet. Auf Fotos von Einwohnern, die in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, waren Bewaffnete in den Straßen von Marawi zu sehen, die IS-ähnliche schwarze Fahnen aufhängten.
Massenflucht aus Marawi
Nach Angaben der örtlichen Behörden sind mittlerweile Tausende Bewohner von Marawi auf der Flucht. Der stellvertretende Gouverneur der Provinz Lanao del Sur, Mamintal Adiong, sprach von einem "Massen-Exodus". Die Menschen seien mit Autos, Motorrädern, Booten und auch zu Fuß unterwegs in die nächstgelegene Stadt Iligan, etwa 40 Kilometer entfernt.
Marawi liegt etwa 800 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila. Die gesamte Region Mindanao macht rund ein Drittel des Landes aus. Dort leben etwa 20 Millionen Menschen. Die Region Mindanao besteht aus der gleichnamigen großen Insel und weiteren kleineren Inseln. Muslimische Extremisten verüben dort im Kampf für ihre Unabhängigkeit auf den mehrheitlich katholischen Philippinen immer wieder Anschläge.
Abu Sayyaf ist vor allem auf den Inseln im äußersten Süden von Mindanao aktiv. Seit den 1990er Jahren hat die Gruppe hunderte Philippiner und Ausländer verschleppt, um Lösegeld zu erpressen. Im Februar hatte Abu Sayyaf einen 70-jährigen deutschen Segler enthauptet. Kurz zuvor hatte die philippinische Armee mutmaßliche Stellungen von Abu Sayyaf bombardiert.
Vorzeitige Abreise aus Moskau
Nach der Verhängung des Kriegsrechts brach Duterte seinen offiziellen Besuch in Russland ab und flog zurück auf die Philippinen. Seine Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin sollen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. In Moskau bat Duterte Putin um moderne Ausrüstung und Waffen für den Kampf gegen die Aufständischen.
Die Verhängung des Kriegsrechts ist auf den Philippinen besonders heikel, weil diese Maßnahme von Diktator Ferdinand Marcos genutzt worden war, um jahrzehntelange Herrschaft zu festigen. Während des von ihm verhängten Kriegsrechts zwischen 1972 und 1981 wurden mehr als 30.000 Oppositionelle, Studenten, Journalisten und Gewerkschafter in Militärlagern inhaftiert. Tausende wurden Opfer von Folter und Mord. Das Parlament wurde aufgelöst und Marcos regierte das Land mit Präsidialdekreten.
kle/sti (dpa, afp, rtre, kna, epd)