Kritik an Internetzensur im Iran

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, hat vor den Wahlen am Freitag im Iran die Regierung in Teheran zu einem Ende der Internetzensur aufgerufen. "Die Verantwortlichen in Teheran müssen den Menschen endlich den freien Zugang zu Informationen ermöglichen", sagte er. Statt der erhofften politischen und gesellschaftlichen Öffnung des Landes nach dem Ende des Atomstreits sei Internetzensur dort weiter an der Tagesordnung.

Die bereits seit 2009 geblockte Website der DW auf Farsi sei seit Mitte Januar selbst über die von dem Auslandssender bereitgestellte Umgehungssoftware kaum noch erreichbar. "Dieser massive Eingriff in die Freiheit des Internets erfolgt offensichtlich in Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen - und mit Blick auf die breite und ausgewogene Wahlberichterstattung der DW", erklärte Limbourg.

Die Deutsche Welle hat für die Nutzer des Farsi-Angebots eine Sonderseite eingerichtet - mit Informationen, Analysen und Meinungen zu den Parlamentswahlen und den Wahlen des sogenannten Expertenrats. Durch die Blockade sanken die Zugriffszahlen auf das DW-Angebot auf Persisch nach Angaben des Intendanten bereits im Januar gegenüber dem Vormonat dramatisch. Die Deutsche Welle setze alles daran, alternative Zugangsmöglichkeiten zu schaffen, sagte Limbourg. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" steht die Islamische Republik auf Platz 173 von 180 Ländern.

Reformer angegriffen

Im Iran wurde unterdessen ein Reformkandidat samt Familie angegriffen. Wie die Agentur Ilna berichtete, zündeten die Islamisten das Auto von Massud Namasi an, der für seinen Wahlkreis Schabestar im Westen des Landes kandidiert. Zudem sei seine Schwägerin mit einem Messer bedroht worden. "Das hier, damit Du nie wieder auf den Gedanken kommst, gegen uns anzutreten", habe die Botschaft der Angreifer gelautet. Nach inoffiziellen Berichten liegt Namasi in Umfragen weit vor dem Spitzenkandidaten der Hardliner, der in Schabestar in der Provinz Aserbaidschan-Ost um seine Wiederwahl bangt.

Der Oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte derweil, er gehe davon aus, dass ein Parlament gewählt werde, das bereit sei, gegenüber den USA aufzustehen. "Eine List unserer Feinde besteht darin, das falsche Bild einer Spaltung zwischen einem Parlament zu zeichnen, das gegen und einem, das für die Regierung ist", sagte Chanmeni bei einer Kundgebung in Nadschafabad. Die Nation wolle aber weder das eine noch das andere, sondern ein "starkes und treues Parlament, das seine Pflichten kennt und sich von den USA nicht einschüchtern lässt."

Nach Einschätzung von Präsident Hassan Rohani dagegen wollen die Iraner ihre Land politisch "ausmisten" und reformieren. Rohani äußerte sich bei einem Treffen mit Vertretern der zivilen Luftfahrtbehörde. Der Begriff "ausmisten" wird im Iran besonders beim Frühlingsputz vor dem persischen Neujahr am 20. März verwendet. Die Parlamentswahl im Iran ist an diesem Freitag und damit vor Neujahr angesetzt. Reformer, die Rohani unterstützen, benutzen während ihrer Wahlveranstaltungen den Begriff "ausmisten" als Metapher für eine Ablösung der Hardliner im Parlament nach zwölf Jahren. Rohani forderte die regierende Elite auf, den Menschen nichts vorzumachen. "Als Politiker sollte man daher dem Volk nie den Eindruck vermitteln, dass man ihre Intelligenz beleidigt", sagte Rohani nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA.

Bei der Parlamentswahl am Freitag im Iran kämpfen die Reformer um Präsident Hassan Rohani, Konservative und Hardliner um die 290 Sitze. Nach zwölfjähriger Dominanz im Parlament befürchten die Hardliner, dass die Reformer sie nach dem von Rohani ausgehandelten Atomabkommen und der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen ablösen könnten.

stu/kle (epd, kna, dpa, rtr)