Dämpfer für Scharon
4. März 2005
Israels Ministerpräsident Ariel Scharon bläst heftiger Gegenwind ins Gesicht - aus der eigenen Partei. Das wichtigste Gremium des Likud, das Zentralkomitee, verlangte am Donnerstag (3.3.) mit großer Mehrheit eine Volksabstimmung über den Abzug aus dem Gazastreifen. Die 40 Knesset-Abgeordneten aus den Reihen des Likud wurden aufgefordert, sich für ein solches Referendum einzusetzen.
Die Mehrheit des Likud-Zentralkomitees ist gegen die geplante Evakuierung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und im nördlichen Westjordanland. Sie hofft, mit einem Referendum den Plan Scharons zu Fall zu bringen und so den Rückzug zu verhindern. Scharon dagegen lehnt ein Referendum strikt ab. In seiner Rede zu den aufgebrachten Delegierten, die ihn auspfiffen, zeigte sich der Regierungschef unnachgiebig und kämpferisch. "Ich werde nicht zulassen, dass die radikalen Ränder der Partei unseren Weg diktieren. Ich werde nicht zulassen, dass sie der Bevölkerung ihren Willen aufzwingen ... Wir werden auf Gewalt, Verweigerung und Hetze mit aller Schärfe reagieren."
Protest ohne Auswirkung?
Das Votum des Zentralkomitees dürfte keinerlei praktische Auswirkungen haben, denn im Parlament gibt es ohnehin keine Mehrheit für ein Referendum. Mehr als 70 von 120 Abgeordneten sind dagegen. Und so konnte Scharon gegen den wütenden Protest seiner Zuhörer selbstbewusst verkünden: "Wir haben in der Regierung und im Parlament schwere Entscheidungen getroffen, die eurer Meinung widersprechen. Diese Entscheidungen werden genau so umgesetzt, wie es beschlossen wurde."
Gefahr droht für Scharon und seinen Abzugsplan aber aus einer anderen Richtung. Denn noch immer ist nicht sicher, ob er eine parlamentarische Mehrheit für den Staatshaushalt zusammenbringt. Einige der Likud-Abgeordneten, die gegen den Abzug aus dem Gazastreifen sind, haben gedroht, im Parlament gegen den Haushalt zu stimmen. Wenn das Budget nicht bis Ende März verabschiedet ist, müssen innerhalb von wenigen Monaten Neuwahlen angesetzt werden. Der Haushalt soll in zwei Wochen in zweiter und dritter Lesung in die Knesset eingebracht werden.
Große Mehrheit hinter Scharon
Eine neue Meinungsumfrage zeigte unterdessen erneut, dass die große Mehrheit der Israelis hinter dem Abzugsplan Scharons steht und die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen und im nördlichen Westjordanland akzeptiert. Fast 70 Prozent der Befragten sprachen sich für den Rückzugsplan aus - 27,6 Prozent dagegen.
Die Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen soll im kommenden Juli beginnen und bis Beginn des neuen Schuljahres im September abgeschlossen sein.