Ecuador: Lebenslange Präsidentschaft
1. November 2014
Ecuadors Verfassungsgericht hat den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit aller Mandatsträger im Staatsdienst geebnet. Damit wird auch eine lebenslange Präsidentschaft möglich. Das Gericht entschied, das Parlament des südamerikanischen Staates könne eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Eine Volksabstimmung sei hierfür nicht erforderlich.
Die linksgerichtete Regierungspartei "Alianza Pais" verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Daher gilt die Verabschiedung der Verfassungsänderungen als Formsache. Damit könnte der seit 2007 amtierende Präsident Rafael Correa nach dem Ende seiner Amtszeit wiedergewählt werden. Nach bisherigem Recht wäre dies ein Verfassungsbruch gewesen.
"Grundpfeiler der Demokratie beerdigt"
Die Opposition fordert ein Referendum über die geplanten Reformen. Insgesamt sind mehr als ein Dutzend Änderungen am Grundgesetz vorgesehen. Oppositionsführer Guillermo Lasso kritisierte die Entscheidung des obersten Gerichts und warnte, damit werde "ein Grundpfeiler der Demokratie in Ecuador beerdigt". Die Richter hätten nicht unabhängig entschieden.
Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadeneira geht davon aus, dass die Verfassungsänderungen bis Ende 2015 verabschiedet werden. Neben der unbegrenzten Wiederwahl soll das Mindestalter der Präsidentschaftskandidaten von 35 auf 30 Jahre gesenkt werden. Außerdem sollen die Befugnisse der Streitkräfte erweitert werden, so dass das Militär auch im Landesinnern eingesetzt werden kann.
Sinneswandel des Präsidenten
Derzeit sieht die ecuadorianische Verfassung, die 2008 in einem Referendum beschlossen wurde, nur zwei aufeinander folgende Amtszeiten für öffentliche Ämter wie das des Staatschefs vor. Correa hatte eine dritte Amtszeit lange kategorisch ausgeschlossen. Aber nach Verlusten für seine Partei bei wichtigen Kommunalwahlen sprach er im März plötzlich doch von einer erneuten Kandidatur im Jahr 2017. Im Mai reichte er dann beim Parlament den Antrag ein, die Verfassung zu ändern und beliebig viele Präsidenten-Amtszeiten zu erlauben.
jj/gmf (afp, epd)