Ecuador: Präsident weist Kritik an Medienpolitik zurück

Vertreter privater Medien in Ecuador und auch „Reporter ohne Grenzen“ hatten Correa wiederholt Repressionen gegenüber nicht-staatlichen Medien und eine unverhältnismäßige Ausweitung des staatlichen Runkfunksektors vorgeworfen.

Auf die Frage, warum der private Sektor in den Medien nicht wie in jedem Land präsent sein und frei arbeiten könne, antwortete der Präsident: „Wenn es einen Widerspruch zwischen Profit und der Qualität von Information gibt, wird sich der Profit durchsetzen.“ Diesen Widerspruch könne man nur durch „Ethik, Professionalisierung und Demokratisierung der Medien“ lösen.

Die Situation in Lateinamerika sei aber „die Antithese all dessen“. Oligarchische Familien setzten die Medien ein, um ihr „Wirtschaftsimperium zu verteidigen. Das bedeutet, es gibt keine Ethik (…), keine Professionalität und eine Konzentration des Eigentums.“ Ihm vorzuwerfen, er attackiere das Recht auf freie Meinungsäußerung, sei absurd: „Wenn man mich als Präsident kritisiert, greift man doch auch nicht gleich die Demokratie an.“

Correa äußerte sich auch zu Investitionen in Ecuador. Für Investitionen, die Wertschöpfung und Technologietransfer erzeugen, seien unter anderem Steuererleichterungen vorgesehen. Außerdem gebe es im neuen Produktionsgesetz Schiedsklauseln, „und zwar gerechte Klauseln, nicht Klauseln, wie es sie bisher gab“. Früher habe es Missbrauch von Investoren gegenüber den Staaten in Lateinamerika gegeben, wenn beispielsweise bei Ölverträgen gestiegene Verkaufspreise nicht weitergereicht worden seien. Die Verfassung garantiere Rechtssicherheit und verbiete die Beschlagnahme von Privateigentum.

Zur Frage von Sicherheiten sagte er: „Wenn die Investoren erwarten, dass ich das Land verpfände, um ihnen diese Sicherheit zu geben, dann lehnen wir dankend ab und raten ihnen, sich ein anderes Land zu suchen.“ Das Wichtigste bei der Investition sei nicht die Investition an sich: „Das wichtigste ist der Technologietransfer.“

19. April 2013
25/13