Ecuador verhängt den Ausnahmezustand
4. Oktober 2019
Ecuadors Präsident Lenin Moreno hat zunächst für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu vermeiden, habe er zu dieser Maßnahme gegriffen, sagte Moreno nach einer Kabinettssitzung in Quito. Er warnte, er werde nicht zulassen, dass wieder Vandalismus und Gewalt in dem südamerikanischen Land herrschten.
Später erklärte der Präsident in der Küstenstadt Guayaquil, die Gebiete, in denen es Gewalt gegeben habe, seien fast vollständig unter Kontrolle. Er lobte Streitkräfte und Polizei für ihren Einsatz.
Die wütenden Proteste waren ausgebrochen, nachdem die seit 40 Jahren bestehenden Subventionen für Kraftstoff gestrichen worden waren und der Kündigungsschutz gelockert wurde. In der Folge stiegen Bezin- und Dieselpreise drastisch. Aufgebrachte Taxi-, Bus- und Lkw-Fahrer blockierten daraufhin Straßen in Quito und anderen Städten. "Das ist eine unbefristete Aktion, bis die Regierung ihre Entscheidung zurücknimmt", erklärte ein Transportunternehmer.
Studenten und andere Demonstranten errichteten brennende Barrikaden, bewarfen Polizisten mit Steinen und kamen zu Kundgebungen zusammen. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein, um die Menschenmassen zu zerstreuen. In der Hauptstadt versuchten Studenten, den Regierungssitz zu stürmen. Landesweit nahm die Polizei bei den Unruhen 19 Menschen fest.
Kredit vom IWF
Moreno hatte im März ein Kreditabkommen mit den Internationalen Währungsfonds geschlossen, um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug für die zugesagten 4,2 Milliarden Dollar erhielt er unter anderem die Auflage, Subventionen zu streichen und Reformen anzustoßen. Der Bevölkerung versprach der Präsident nun Steuererleichterungen für Unternehmen und andere Maßnahmen.
Der Ausnahmezustand verschafft Ecuadors Regierung weitgehende Rechte. So können die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und Medien zensiert werden. Soldaten können zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt und die Grenzen geschlossen werden.
se/qu (ap, rtr, dpa)