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Politik

Ecuadorianer verhindern "ewigen Correa"

5. Februar 2018

Schwere Schlappe für den ehemaligen Staatschef Correa: Bei einem Referendum haben Ecuadors Bürger einer unbegrenzten Wiederwahl von Präsidenten eine klare Absage erteilt.

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Referendum in Quito
Bild: Reuters

Ecuadors amtierender Präsident Lenín Moreno hatte sich dafür stark gemacht, dass vom Volk gewählte Vertreter maximal zwei Amtszeiten bekleiden dürfen - und er konnte sich durchsetzen: Rund 65 Prozent der Ecuadorianer stimmten für die Aufhebung einer 2015 vom damaligen Präsidenten Rafael Correa initiierten Verfassungsänderung, wie die Wahlbehörden in Quito mitteilten. "Der ewige Correa" sei damit wohl politisch erledigt, spotten dessen Kritiker.

Lenin Moreno
Lenin MorenoBild: picture-alliance/AP Photo/D. Ochoa

Das Referendum war von Moreno angesetzt worden, um seinem ehemaligen Verbündeten eine Rückkehr in das Präsidentenamt zu verwehren. Correa spekulierte offenbar auf eine weitere Kandidatur im Jahr 2021 - dann ohne Amtszeitbegrenzung. Bis Mai 2017 stand Correa zehn Jahre lang an der Spitze des südamerikanischen Landes. Mit seinem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" prägte er die Politik des Andenstaates.

Machtkampf innerhalb der Linken

Moreno, im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit zum Nachfolger Correas gewählt, hat sich inzwischen von seinem Vorgänger distanziert. Vor allem in der Personalie Jorge Glas wird das deutlich: Der Ex-Vizepräsident ist wie etliche andere lateinamerikanische Politiker aus allen Lagern tief in den Korruptionsskandal rund um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verstrickt. Der Konzern soll auf dem ganzen Kontinent Entscheider geschmiert haben, um an öffentliche Aufträge zu kommen.

Rafael Correa
Rafael CorreaBild: Getty Images/AFP/R. Buendia

Correa stellte sich hinter Glas, der seine Unschuld beteuert, aber inzwischen verurteilt ist und sein Amt verlor. Moreno hingegen fährt einen demonstrativen Kurs gegen Korruption. Inzwischen ist der Riss im linken Lager nicht mehr zu kitten. Mitte Januar trat Correa sogar aus der Regierungspartei Alianza Pais aus, die er einst selbst gegründet hatte.

Auch gibt es allerhand bizarre Vorwürfe: Correa soll Moreno in dessen Büro abgehört haben. Und Moreno erklärte, er sei schockiert darüber gewesen, wie verschuldet das Land bei seiner Amtsübernahme von Correa gewesen sei. Gleich nach dem Referendum soll der Ex-Präsident zum Vorgang "Petrochina" befragt werden. Es geht um mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Verträgen über die Erdölförderung mit chinesischen Partnern.

Morenos Regierung plant derweil die nächste Kehrtwende und strebt nach einer "Hyperideologisierung" durch Correa, wie es aus Quito heißt, wieder bessere diplomatische Beziehungen zu den USA an.

wa/ml (afp, kna, epd)