Fortschritt?

DW-Russisch: Präsident Dmitrij Medwedjew hat seine Kollegen aus Aserbaidschan und Armenien, Sersch Sarkisjan und Ilham Alijew, zu einem Treffen über die abtrünnige Region Berg-Karabach zusammengebracht. In einer unterzeichneten Erklärung bekunden sie ihre Bereitschaft, gemeinsam an einer politischen Beilegung des Konflikts zu arbeiten. Ist das ein ernst zu nehmendes Dokument?

Uwe Halbach: Es ist ein ernst zu nehmendes Dokument, aber eines, dass natürlich nicht viel Neues bringt. Es knüpft an Prinzipien an, die bereits als verhandelbar gelten, die bei einem Treffen in Madrid im November 2007 bestätigt worden sind. Der russische Vorstoß geht noch einmal in die Richtung, diese angeblich verhandelbaren Prinzipien im Berg-Karabach-Konflikt herauszuheben, an internationale Garantien zu binden. Dabei wird sehr deutlich, dass nach dem Georgien-Krieg Russland hier noch einmal die Initiative ergreift, um auch in dem anderen ungelösten Regionalkonflikt des Südkaukasus seinen Einfluss deutlich zu machen. Interessant ist dabei, dass im Umfeld dieses Berg-Karabach-Konflikts in letzter Zeit verschiedene Impulse gegeben wurden, von verschiedenen Seiten, jetzt die Konfliktlösung auf den Weg zu bringen. Da ist vor allem die Türkei besonders aktiv geworden, mit einer Plattform für Zusammenarbeit und Stabilität im Kaukasus. In diesem Umfeld verstärkter internationaler Aktivitäten zur Lösung des Berg-Karabach-Konflikts ist die russische Initiative zu sehen.

Hat der Krieg in Georgien auch dazu beigetragen, dass die Präsidenten von Aserbaidschan und Armenien zusammenkamen?

Die Nachbarländer Armenien und Aserbaidschan sind beide durch den Fünf-Tage-Krieg in Georgien in Mitleidenschaft gezogen worden, vor allem durch die vorübergehende Unterbrechung von Transitwegen und Handelsverbindungen. Das war für Armenien eine sehr schmerzliche Erfahrung. Es heißt in Jerewan, dass ein Schaden von bis zu 680 Millionen Dollar entstanden ist. Auch in Aserbaidschan hat man die Unterbrechung der Transitwege mit großer Sorge betrachtet. Dadurch sind Impulse gesetzt worden, die regionalen Blockaden zu überwinden, die durch den Berg-Karabach-Konflikt seit Anfang der 90er Jahre ins Leben gerufen worden sind: Zum Beispiel Gespräche darüber, ob man die türkisch-armenische Grenze öffnen sollte, die 1993 verschlossen wurde. Insofern hat der Georgien-Krieg im Berg-Karabach-Konflikt einiges in Bewegung gebracht. Ob das allerdings ausreichen wird, diesen Konflikt jetzt zu lösen, das ist eine andere Frage, denn in den grundlegenden Positionen stehen sich die Seiten immer noch unversöhnlich gegenüber. So hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew bei seiner Einführungsrede nach seiner Wiederwahl am 24. Oktober noch einmal deutlich gemacht, dass von einer Unabhängigkeit Berg-Karabachs von Aserbaidschan keine Rede sein könne.

Am Verhandlungstisch in Moskau saßen keine Vertreter von Berg-Karabach…

Seit 1997 ist Berg-Karabach aus den Konfliktverhandlungen im Rahmen der Minsker Gruppe ausgeschlossen, auf Drängen Aserbaidschans. Das ist ein ganz großes Problem. Frieden und Vertrag sind nur möglich, wenn alle beteiligten Konfliktseiten einbezogen sind. Und natürlich ist Berg-Karabach eine Konfliktseite.

Die trilaterale Erklärung erwähnt die Vermittlungsbemühungen der Minsker OSZE-Gruppe, der neben Russland die USA und Frankreich angehören. Dennoch entsteht der Eindruck, dass Moskau hier allein vorgeht.

In der Erklärung wird betont, dass im Rahmen der Minsker Gruppe verhandelt werden soll. Es ist aber schon richtig, dass Russland verstärkt versucht hat, sich als Akteur einzubringen. Das ist nicht besonders günstig. Wenn hier Konkurrenz zwischen den externen Konfliktbearbeitern entsteht, dann führt das zu nichts. Der Berg-Karabach-Konflikt kann nur im Zusammenspiel der Minsker Gruppe und mit verstärkter Einbeziehung der Türkei geregelt werden. Die Türkei hat ein Interesse daran, dass diese Konflikte entschärft werden, weil in vielen Konflikten, in ungeregelten Nationalitätenproblemen und ungeregelten Sezessionskonflikten des postsowjetischen Raumes türkische ethnische Gruppen einbezogen sind, oder auch Volksgruppen, die in der Türkei selbst eine aktive Diaspora haben, wie zum Beispiel nordkaukasische Volksgruppen. Es hat keinen Zweck, dass hier irgendeine Macht einen Alleingang versucht. Sollte Russland einen Alleingang in Sachen Berg-Karabach suchen, wäre das ziemlich unsinnig.

Das Gespräch führte Eleonora Volodina