Ein Foto-Scharmützel zu G20-Unruhen in Hamburg

Fünf Monate liegen die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg zurück. Die Polizei wertet immer noch umfangreiche Videoaufnahmen aus. Und startet jetzt eine neue Fahndungsoffensive mit neuen Bildaufnahmen. Polizei und Staatsanwaltschaft präsentieren in der Hansestadt Videosequenzen und Fotos, die Verdächtige beim Plündern von Geschäften oder dem Anzünden von Autos zeigen. Sie hoffen nun auf neue Hinweise. Die Aufnahmen wurden unter anderem auf den Internetseiten der Hamburger Polizei veröffentlicht. Sie befassen sich mit fünf Tatkomplexen.

Rund um das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es Anfang Juli 2017 trotz des Einsatzes von mehr als 20.000 Polizisten schwere Krawalle gegeben. Randalierer lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, zündeten Autos an und plünderten mehrere Geschäfte. Es gab hunderte verletzte Einsatzkräfte sowie hunderte Festnahmen.

Die 165 Ermittler der Sonderkommission "Schwarzer Block" versuchen unter anderem, Verdächtige durch eine systematische Auswertung der bei den Ausschreitungen massenhaft entstandenen Video- und Fotoaufnahmen zu identifizieren. Unter anderem riefen sie Bürger auf, ihnen Bilder von ihren Smartphones zu schicken. Die Soko führe 3000 Ermittlungsverfahren, hatte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bereits Anfang des Monats mitgeteilt.

Berliner Autonome wehren sich

Die Reaktion der linken Szene kam prompt. Als Reaktion auf eine große Fahndungsaktion veröffentlichten Berliner Linksautonome 54 Fotos von Berliner Polizisten. Zugleich drohten sie den Polizeibeamten auf der Internetseite indymedia.org indirekt. Auf der Webseite hieß es nämlich zu den Fotos der Polizisten, die an Räumungen in Häusern in der Rigaer Straße in Friedrichshain teilgenommen haben sollen: "Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden."

Die Polizeigewerkschaften reagierten entsetzt und sprachen von einer Gefahr durch "linksextremistische Terroristen". Die Gewerkschaft der Polizei erklärte: "Diese Zeilen sind abscheulich, diffamierend und das Resultat gewaltverherrlichender und -ausübender Grundhaltung." Die Verantwortlichen würden Hass schüren. Dies müsse "strafrechtliche und politische Konsequenzen haben". Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte: "Das muss beendet werden und zwar schnell und nachhaltig. Zum Schutz von Einsatzkräften gehört auch der Schutz der Privatsphäre und der Familien."

Erste Urteile und Prozesse

Wegen der Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel gibt es inzwischen die ersten Strafprozesse und Urteile gegen Randalierer und Plünderer. Anfang Dezember verurteilte das Hamburger Amtsgericht einen 30-Jährigen wegen schweren Landfriedensbruchs und anderer Delikte zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde der Deutsche wegen diverser Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten sowie der Beteiligung an der Zerstörung von Geschäften und einer Bank schuldig gesprochen. Das Urteil ist das bislang härteste gegen einen mutmaßlichen Randalierer beim G20-Gipfel. Im November hatte das gleiche Gericht einen 28-jährigen Deutschen ebenfalls wegen Steinwürfen und der Beteiligung an der Plünderung von Läden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Zahl der Verurteilungen in G20-Verfahren stieg damit auf 24.

kle/sam (dpa, afp)