General soll Kampf gegen Corona führen

Die künftige Bundesregierung will den neuen Corona-Krisenstab "baldmöglichst" ins Leben rufen. "An der Spitze wird ein deutscher General stehen", erklärte der FDP-Vorsitzende und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Sonntagabend im ZDF und am Montag auf Twitter.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" handelt es sich um Generalmajor Carsten Breuer (Titelbild). Breuer führt seit 2018 das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für die Zusammenarbeit militärischer Kräfte mit zivilen Organisationen zuständig ist. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland, so sagen Bundeswehr-Kenner, hat der 56-Jährige "schon Herausragendes geleistet", vor allem angesichts der zwischenzeitlichen Welle an Amtshilfe-Anträgen, die die Bundeswehr erreichten.

Unterstützung der Bundeswehr

Früh im Jahr 2020 hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein eigenes Kontingent für Unterstützungstätigkeiten in der Pandemie eingerichtet, an dem sie auch im vergangenen Sommer festhielt, als angesichts der trügerischen Ruhe an der Corona-Front Rufe aus der Bundeswehr nach einer Auflösung des Kontingents lauter wurden. Der Dienstrang eines Generalmajors entspricht einem Zwei-Sterne-General. Derzeit gibt es in der Bundeswehr 50 Soldaten und eine Soldatin in diesem Rang.

Bemerkenswert ist, dass ein weiterer Generalmajor bereits seit über einem Jahr für den Kampf gegen Corona abgestellt ist. Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm (57), zuvor Ärztlicher Direktor des Bundeswehr-Krankenhauses in Ulm, leitet seit März 2020 die damals neu eingerichtete Abteilung "Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit" im Bundesgesundheitsministerium. Darauf verwiesen noch am Sonntagabend Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im ARD-Fernsehen, am Montag dann ein Sprecher seines Hauses in der Bundespressekonferenz. Das von Holtherm geleitete Gremium ist, in Absprache mit anderen Bundesministerin, für den täglichen Lagebericht zuständig.

Die Truppe im Krisenstab

Die Berufung eines Militärs an die Spitze eines Krisenstabs ist dabei ungewöhnlich. Selbst bei der in Deutschland immer noch präsenten Sturmflut von 1962 an der Nordseeküste mit 340 Todesopfern war die Bundeswehr im Einsatz, aber im Kern nicht wesentlich in Krisenstäbe eingebunden. Bundeswehr-Experten sehen die Ernennung jetzt durchaus als "PR-Stunt". Und sie hegen ihre Zweifel, ob denn die Befehlskompetenz eines Krisenstab-Leiters dann einem künftigen Verteidigungsminister oder einer Verteidigungsministerin – der Posten wird in der Ampel-Regierung von der SPD besetzt und ist noch mit keinem Namen verbunden – übergeordnet sei. Der noch amtierende Regierungssprecher Steffen Seibert machte jedenfalls schon deutlich, dass auch künftig über den Kurs im Kampf gegen Corona politisch entschieden wird.

FDP-Chef Lindner bekräftigte am Montag, den Krisenstab brauche es für die Logistik beim Kampf um möglichst schnelle Impferfolge. Genau diese Impflogistik leistet die Bundeswehr bereits seit vielen Monaten. Impfstoffe wurden in den ersten Monaten jeweils in Bundeswehr-Einrichtungen gelagert und von der Bundeswehr verteilt; mittlerweile sind dabei auch zivile Unternehmen eingebunden. Und das Einsatzkontingent "Hilfeleistung gegen Corona", das zwischenzeitlich 25.000 Soldaten stark war und im Sommer 2020 noch 2000 Mitglieder hatte, liegt derzeit wieder bei 8000 Soldaten.

Die Berufung eines führenden Militärs an die Spitze des Krisenstabs steht auf jeden Fall für die militärische Färbung des Kampfes gegen die Virusinfektion. Martialischer als jeder deutsche Politiker hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits Mitte März 2020, wenige Tage nach den ersten Corona-Toten auf dem Kontinent, sein Land mit den Worten "Wir sind im Krieg" auf harte Zeiten eingeschworen. Dazu passt, dass gerade in europäischen Ländern, die, wie Frankreich und Spanien, während der ersten Corona-Wellen hohe Zahlen an Todesopfern zu beklagen waren, vorübergehend oder dauerhaft Militärs eingebunden waren.

Kurswechsel

In Deutschland hatte sich zuletzt mit dem Machtwechsel bei der Bundestagswahl der politische Kurs geändert. Nach dem Ende des Instruments der epidemischen Notlage, mit der die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel das Corona-gebeutelte Land geführt und mehrfach mit längeren Lockdowns zum Stillstand gebracht hatte, steht das konkrete Vorgehen der künftigen Ampel-Regierung noch aus. Die Koalitionäre von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen wollen vor allem keinen Lockdown mehr – auch wenn einzelne Politikerinnen und Politiker der Parteien einen solchen Schritt mittlerweile nicht mehr ausschließen.

Die formelle Regierungsübergabe steht voraussichtlich am 8. Dezember an. Doch es wächst die Irritation über ein Zuwarten beim politischen Handeln bis zu diesem Termin. Nun will sich, heißt es, Olaf Scholz zeitnah zusammen mit Generalmajor Breuer äußern. Dann könnte ein Krisenstab schon tagen oder entscheiden, bevor die Regierung geschäftsfähig ist.