Kein Umdenken
20. März 2008
In einer mit Siegeszuversicht und Durchhaltewillen präsentierten Rede zum Jahrestag des Einmarsches der USA im Irak hat US-Präsident Bush am Mittwoch (19.3.2008) seine Irak-Politik verteidigt: "Der Sturz Saddam Husseins war die richtige Entscheidung - und dies ist ein Kampf, den Amerika gewinnen kann und muss."
"Unbestreitbare Erfolge"
Als größte Erfolge des Einsatzes nannte Bush die Stabilisierung und Demokratisierung des Irak. Das sei seiner Meinung nach vor allem durch die Aufstockung der US-Truppen im vergangenen Jahr im Irak zurückzuführen. Ohne diesen Schritt hätte die Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten im Irak "die Ausmaße eines Völkermords erreichen können", sagte Bush. Die Truppenverstärkung habe zudem nicht nur die Wende gebracht, sondern auch die Tür zu einem "großen strategischen Sieg" gegen islamistische Extremisten geöffnet, sagte Bush: "Die Erfolge, die wir im Irak sehen, sind unbestreitbar."
Gleichwohl räumte er ein, dass der Krieg mit "einer hohen Zahl an Menschenleben und Kosten" verbunden sei. Der Einsatz habe sich als "schwieriger und kostspieliger
als erwartet" erwiesen, es sei daher "verständlich, dass darüber debattiert wird, ob dieser Krieg die Anstrengung wert gewesen ist". Der Präsident rief seine Landsleute auf, trotz der Zweifel das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: "Die Schlacht im Irak wird mit einem Sieg enden." Auf Kritik an Fehlern bei der Planung und Ausführung des Krieges ging er nicht ein.
"Einsatz muss weitergehen"
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat hingegen Bush Versagen vorgeworfen. In einer Rede in Fayetteville in North Carolina sagte er, die Invasion habe die USA nicht sicherer gemacht, sondern "der Krieg hat mehr zur Ermutigung unserer Feinde beigetragen als jede andere Entscheidung." Er warf Bush vor, sich stärker von Ideologie als von Vernunft und Pragmatismus habe leiten lassen und versprach erneut, im Fall seiner Wahl zum Präsidenten den Krieg zu beenden. Auch seine Rivalin Hillary Clinton hatte erklärt, binnen 60 Tage nach ihrem Einzug ins Weiße Haus mit dem Abzug von US-Truppen zu beginnen.
Präsident Bush hingegen warnte in seiner Rede den nächsten Amtsinhaber im Weißen Haus vor einem solchen Schritt: Dies würde ein Vakuum schaffen, "in dem Terroristen und Extremisten Unterschlupf finden und zur Verbreitung von Chaos und Gewalt nutzen könnten", sagte Bush. "Der Irak würde im Chaos versinken." Radikalislamische Terroristen würden dadurch gestärkt werden und die USA mit neuen Angriffen bedrohen.
Zweifelhafter Optimismus
Bushs Optimismus über die Zukunft des Iraks stößt angesichts der Fehleinschätzungen in der Vergangenheit nicht nur bei Demokraten auf Skepsis. Selbst General David Petraeus meinte jüngst, dass "niemand im Irak oder in Washington glaubt, dass es befriedigende Fortschritte zur nationalen Aussöhnung oder bei der Grundversorgung der Bevölkerung gibt". Für die Präsidentin des Politik-Institut "Carnegie Endowment for International Peace", Jessica Mathews, hat Bush die USA in "eine äußerst schmerzliche Lage" gebracht. Der Krieg habe vor allem "die begrenzte Macht der USA bewiesen, in anderen Ländern einen Politikwechsel durchzusetzen". Bush habe die Reform- und Demokratiefähigkeit des Iraks nicht realistisch eingeschätzt. "So vieles, was im Irak geschah, war vor fünf Jahren völlig voraussehbar". Zeitgleich gedachten in zahlreichen US-Städten Kriegsgegner des Jahrestages mit Mahnwachen und Protestmärschen. Größere Kundgebungen wurden in New York, Los Angeles, Chicago und Miami erwartet. (kas)