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Ein Sieg der Demokratie in Pakistan

13. Mai 2013

Das Militär hält sich zurück. Nach der pakistanischen Parlamentswahl kommt es zum Machtwechsel auf demokratischem Wege. Neuer Ministerpräsident wird ein alter Bekannter: Nawaz Sharif von der Muslimliga.

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Wahlsieger Nawaz Sharif (l) mit jubelnden Anhängern (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Vor 67 Jahren wurde Pakistan unabhängig von Großbritannien - seitdem bestimmten Militärputsche wesentlich die Geschicke des islamischen Landes. Nach der Parlamentswahl vom Samstag wird es erstmals zu einem Machtwechsel auf demokratische Weise kommen: Eine gewählte Zivilregierung löst die andere ab.

Klarer Wahlsieger ist nach Teilauszählungen der Stimmen und Hochrechnungen die konservative Muslimliga (PML-N) des früheren Regierungschefs Nawaz Sharif, dem damit ein fulminantes Comeback gelang. Für seine Partei werden rund 130 Sitze in der Nationalversammlung in Islamabad vorgesagt. Zur absoluten Mehrheit fehlen Sharif danach zwischen sieben und zehn Sitze. Die Muslimliga hat Verhandlungen mit unabhängigen Abgeordneten und Kleinparteien über eine Unterstützung bei der Regierungsbildung bereits aufgenommen. Im Vergleich zur Wahl 2009 hat die PML-N die Zahl ihrer Mandate verdoppelt.

Pakistan: Ex-Premier darf wieder regieren

Die bislang regierende Pakistanische Volkspartei PPP von Staatspräsident Asif Ali Zardari musste nach den bisher vorliegenden Ergebnissen eine schwere Niederlage hinnehmen. Sie fiel noch hinter der "Bewegung für Gerechtigkeit" (Tehreek-e-Insaf - PTI) des früheren Kricket-Stars Imran Khan zurück. Khan liegt nach einem während des Wahlkampf erlittenen Unfalls im Krankenhaus. Führende Vertreter seiner Partei gratulierten Sharif zum Wahlsieg und sprachen von einem Sieg der Demokratie.

Von Musharraf gestürzt

Der 63-Jährige Sharif war bereits von 1990 bis 1993 und von 1997 bis 1999 pakistanischer Ministerpräsident. Im Oktober 1999 wurde er in einem unblutigen Militärputsch von Generalstabschef Pervez Musharraf abgesetzt. In seiner kommenden dritten Amtszeit wird Sharif vor einem Berg von Problemen stehen: Die radikal-islamischen Taliban terrorisieren das Land; die Wirtschaft der südasiatischen Atommacht befindet sich in einer Dauerkrise; die Korruption blüht.

Die Vereinten Nationen haben Pakistan zu der erfolgreichen Parlamentswahl gratuliert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte es einen bedeutsamen Schritt nach vorne für die Demokratie, dass erstmals eine Zivilregierung von einer anderen abgelöst worden sei. Auch US-Präsident Barack Obama begrüßte "die historische, friedliche und transparente zivile Machtübergabe" als "bedeutenden Meilenstein" in Pakistans demokratischer Entwicklung. Washington freue sich auf die Zusammenarbeit mit der künftigen pakistanischen Regierung "als gleichwertige Partner", hieß in einer Erklärung Obamas.

wl/SC (dpa, rtr, afp)