Eine oder 27 Stimmen?
12. November 2008
Wie geeint wird die EU beim Weltfinanzgipfel auftreten? Und was heißt Gemeinsamkeit? Klar ist, dass die EU kein Bundesstaat mit einheitlicher Bundespolitik, sondern ein Staatenbund ist. "Alle stimmen überein, dass es unbedingt notwendig ist, sich in Europa in der Wirtschaftspolitik gegenseitig abzustimmen", sagte der französische Staatschef und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy nach dem EU-Gipfel vergangene Woche, "Abstimmung bedeutet nicht, dass alle das gleiche machen, sondern dass alle in dieselbe Richtung gehen müssen." Das sei der Wille der 27 Staaten.
Aber das betrifft die Abstimmung innerhalb der EU. Jetzt geht es um Forderungen an andere weltpolitischen Akteure.
Konkret wollen die Staats- und Regierungschefs, dass Finanzinstitute und Märkte, aber auch Ratingagenturen überall auf der Welt reguliert oder zumindest beaufsichtigt werden. Der Internationale Währungsfonds soll eine verstärkte Rolle spielen, auch bei einem Frühwarnsystem für künftige Finanzkrisen. Managern soll der Anreiz genommen werden, auf kurzfristige Gewinne zu Lasten einer langfristigen Entwicklung zu achten. Allgemein soll das Risiko begrenzt werden. Außerdem soll 100 Tage nach dem Gipfel eine Folgekonferenz stattfinden, um Bilanz zu ziehen.
Regelungen nur für EU-Länder?
Dissens besteht innerhalb der EU im Ausmaß staatlicher Regulierung und der Frage, wie politisch sie aussieht. Sarkozy spricht gerne von einer europäischen Wirtschaftsregierung der Euro-Länder, was Vielen ein wenig nach Sozialismus und nach Ausschluss der Nicht-Euro-Länder riecht. Für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das aber Wortklauberei: "Der Punkt ist, dass das alle 27 Mitgliedsstaaten umfasst, darüber gab es überhaupt keine Diskussion."
Bei aller zur Schau gestellten Einigkeit ließ es sich Sarkozy aber nicht nehmen, seine persönliche Abneigung gegen Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück auszubreiten. Steinbrück sei manchmal weniger liebenswürdig, so Sarkozy wörtlich. Die bilaterale Freundschaft müsse aber über solche kleinen Schäbigkeiten erhaben sein.
In Washington wird man wohl versuchen, solche kleinen Schäbigkeiten zu unterdrücken.