"Eine unmittelbare Provokation"
1. Dezember 2012
Die Ankündigung Israels zur Ausweitung des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem und im Westjordanland stellt nach Ansicht der Palästinenser eine "unmittelbare Provokation" dar. "Wir werden weiterhin unsere Hand zum Frieden ausstrecken", sagte der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur. Er betonte aber, dass anhaltende Provokationen Folgen haben würden, ohne ins Detail zu gehen.
Israel schafft neue Fakten
Die Zustimmung der israelischen Regierung zum Bau der 3000 Wohneinheiten erfolgte nur wenige Stunden, nachdem die UN-Vollversammlung die Palästinenser zum Beobachterstaat aufgewertet hatte. Mit der Entscheidung fordert die konservative und siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Weltgemeinschaft heraus. Denn die Siedlungspolitik gilt als eines der größten Hindernisse für eine Zwei-Staaten-Lösung im Israel- und Palästinakonflikt.
Die Pläne beinhalten auch eine Baugenehmigung für das Gebiet zwischen der großen Siedlungsstadt Maale Adumim mit seinen knapp 40.000 israelischen Einwohnern und dem Osten Jerusalems. Mit jüdischen Siedlungen dort könnten nach Ansicht von Kritikern die Hoffnungen auf einen lebensfähigen Staat Palästina zerschlagen werden, denn sie würden den Norden des palästinensischen Territoriums vom Süden trennen.
USA verurteilen Entscheidung
Auch von den USA kam Kritik an den Siedlungsplänen. Im US-Außenministerium hieß es, Ressort-Chefin Hillary Clinton halte trotz ihres Widerstandes gegen die Anerkennung des Staates Palästina durch die UN an ihrer Ablehnung der israelischen Siedlungspolitik fest. Clintons Sprecherin Victoria Nuland sagte, diese Aktionen seien kontraproduktiv und machten direkte Verhandlungen oder eine Zwei-Staaten-Lösung schwerer. Direkte Verhandlungen seien aber der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Entsprechend äußerte sich auch der nationale Sicherheitsberater Tommy Vietor.
Am Donnerstag hatten die 193 UN-Mitgliedsstaaten über die künftige Stellung des Palästinenserstaates auf der Weltbühne abgestimmt. Durch den Beobachterstatus haben sie künftig Zugang zu einigen Institutionen der UN, etwa zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag. 138 Länder hatten für den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestimmt. Neben Israel votierten noch acht Staaten dagegen, darunter die USA und Kanada. Deutschland enthielt sich der Stimme wie weitere 40 UN-Mitglieder.
GD/pg (afp, dapd)