Hetze gegen Ausländer
16. Juli 2013
Ausländer haben es in Ägypten gegenwärtig nicht leicht: Teile der ägyptischen Medien hetzen gegen sie. Der Staat lässt es zu, und das veranlasst viele Ägypter, die Fremden misstrauisch zu beäugen oder gar anzufeinden. Vor allem richtet sich der Zorn gegen die Vereinigten Staaten: Auf Demonstrationen - egal ob von den Islamisten oder deren Gegnern - sieht man aktuell meist zahllose durchgestrichene Porträts von US-Präsident Barack Obama. Über Fotos der US-Botschafterin liest man üble Beschimpfungen, und kaum ein Demonstrant lässt ein gutes Haar an den Amerikanern.
Selbst auf großen öffentlichen Plätzen kann man überdimensionale Spruchbänder sehen, die die US-Regierung attackieren. Die Nicht-Islamisten beschweren sich, dass die USA dem autoritären Gebaren der Muslimbrüder solange tatenlos zugesehen haben. Die meisten Islamisten hingegen hassen die USA, weil sie ihrem gewählten Präsidenten Mohammed Mursi die Unterstützung entzogen hätten. Viele Ägypter sind geradezu besessen von Verschwörungstheorien, so zum Beispiel Mohammed Hassen, ein Islamist: "Wir hatten Demokratie, aber das Militär wollte das nicht. Das Militär hat viel Druck von den USA und Europa bekommen, Mursi zu stürzen, weil die ihre eigenen Interessen in Ägypten haben."
Viele Syrer haben Angst
Doch weit schlimmere Ausmaße hat die Hetze gegen syrische Flüchtlinge und Palästinenser angenommen. Seit den ersten gewaltsamen Zusammenstößen von Anhängern der Muslimbrüder mit nicht-islamistischen Gegendemonstranten werden sie zu den Sündenböcken gemacht. Militär und Sicherheitsbehörden behaupten, die Muslimbrüder hätten syrische Flüchtlinge dafür bezahlt, auf Anti-Mursi Demonstranten und das Militär zu schießen. Die öffentlichen wie auch die meisten privaten Medien haben das Thema aufgegriffen und eine regelrechte Hetzkampagne gegen Syrer und Palästinenser gestartet. Ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter, Mostafa El-Gindi, ist ein gutes Beispiel. Um diejenigen Ausländer zu fassen, die angeblich Anti-Mursi Demonstranten angegriffen hätten, schlug er eine ganz spezielle Vorgehensweise vor: Auf dem privaten TV-Kanal ONTV sagte er vor einigen Tagen, man sollte im Umfeld der Gewalt die Straßen absperren und Kontrollpunkte einrichten. So könnten "die Nicht-Ägypter" identifiziert werden. Wer Syrer oder Palästinenser ist, solle exekutiert werden.
Derartige Hetze fällt bei Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden: Die meisten Ägypter sind sehr nationalistisch und verehren das Militär geradezu. Dass einige Syrer nun angeblich von den Muslimbrüdern bezahlt das Militär angegriffen haben sollen, ist für manche ausreichend, um pauschal alle Syrer als Staatsfeinde anzusehen. Für die vor der Gewalt in ihrem Heimatland geflohenen Syrer in Ägypten ist das eine schlimme Entwicklung, so zum Beispiel für den 27-jährigen Ahmed: "Es hat Auswirkungen auf mich, weil ich mich jetzt nicht mehr so frei bewegen kann wie zuvor. Das gilt vor allem für das Stadtzentrum. Es macht mich jedes Mal traurig, wenn ich in einem Straßencafé sitze und Menschen über Syrer herziehen höre."
"Legal" im Land?
Die Situation ist so dramatisch, weil viele Syrer unter dem gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi problemlos und ohne Visum nach Ägypten einreisen konnten. Eine offizielle Aufenthaltserlaubnis haben jedoch nur die wenigsten Syrer. Unter Mursi war das kein Problem. Doch die Situation hat sich unter dem Militärregime völlig verändert. Wegen der feindlichen Stimmung verlassen einige Syrer ihre Wohnung inzwischen nur noch, wenn es unbedingt nötig ist. Sie haben Angst, in eine Polizeikontrolle zu geraten und in das vom Bürgerkrieg geplagte Syrien zurückgeschickt zu werden. Zudem wurde eine neue Regelung eingeführt, die Syrer nun verpflichtet, vor ihrer Einreise ein Visum zu beantragen. Für Syrer, die nach Ägypten fliehen wollen, ist die Einreise seit der Einführung dieser Visumspflicht äußerst schwierig, weiß auch Ahmed: "Die ägyptischen Behörden am Flughafen haben schon zwei Maschinen mit allen Passagieren wieder zurückgeschickt. Eine Maschine kam aus Damaskus, die andere aus Beirut." Die Passagiere wussten nichts von der über Nacht eingeführten Visumspflicht.
Palästinenser unter Generalverdacht
Auch Palästinenser werden in diesen Wochen in Ägypten alles andere als willkommen geheißen. Wegen der undifferenzierten Berichterstattung stehen sie unter dem Generalverdacht, mit der Hamas, dem palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft, in Verbindung zu stehen. Die Hamas wird ebenfalls für Gewalt im Land verantwortlich gemacht. Dem inhaftierten Ex-Präsidenten Mursi wird zudem vorgeworfen, mit Hilfe der Hamas während der Revolution 2011 aus dem Gefängnis ausgebrochen zu sein.
Das aktuelle Militärregime schlägt mit dieser ausländerfeindlichen Strategie gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Einerseits inszeniert es sich so als Retter des Landes vor ausländischen Verschwörern. Gleichzeitig kann es so die eigene Gewaltanwendung, zum Beispiel die über 50 erschossenen Islamisten, relativieren und die Schuld auf Palästinenser und Syrer abwälzen. Außerdem werden dadurch die Islamisten weiter diskreditiert.