"Einheitsvertrag war politische Großtat"

Der Vertrag zur deutsch-deutschen Einheit ist nach Einschätzung von Innenminister Thomas de Maizière eine unterschätzte Großtat der deutschen Geschichte. Dass diese schwierige Aufgabe vor 25 Jahren gelungen sei, ermutige dazu "andere große Aufgaben mit Mut anzugehen", so de Maizière bei einem Festakt zum Jahrestag der Unterzeichnung des Einheitsvertrags am 31. August 1990. Viele der Akteure seien damals bis an die Grenzen der Belastung gegangen, sagte der Innenminister bei der Feierstunde.

Innerhalb von acht Wochen sei im Sommer 1990 das in der Urschrift 1.000 Seiten umfassende Werk, entstanden durch das die deutsche Einheit zum 3. Oktober 1990 besiegelt wurde - und besiegelte das Ende des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden. "Der Weg dahin war eine echte Herausforderung", berichtete de Maizière, der damals seinen Vetter, den letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, als Berater unterstützte.

"Es gab keine Augenhöhe"

Verhandlungsführer auf westdeutscher Seite war der damalige Bundesinnenminister und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die DDR-Seite vertrat unter anderem der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR und spätere Bundesverkehrsminister Günther Krause. Ziel der Regierung von Lothar de Maizière sei damals die Herbeiführung der deutschen Einheit auf Augenhöhe gewesen, "obwohl es keine Augenhöhe gab", erinnerte sich Thomas de Maizière. Das habe Schäuble die Ostdeutschen aber nie spüren lassen.

Gescheitert wäre das Vertragswerk fast an den Themen Bildungspolitik, Anerkennung von Abschlüssen, Umgang mit Stasi-Akten und den zentralen strittigen Punkten Schwangerschaftsabbruch und Eigentumsenteignung. "Das war eine echte Zerreißprobe mit in der Regel unbefriedigendem Ergebnis", so de Maizière. Trotzdem sei der Einigungsvertrag eine oft unterschätzte, aber für die deutsche Einigung wichtige Großtat von Politik und Ministerialverwaltung gewesen.

Streit um neuen Regierungssitz

Der damalige Ost-Berliner Verhandlungsführer Günther Krause betonte, die DDR-Seite habe für die Vertragsverhandlungen einen ganzen Katalog an Forderungen vorgelegt, wie einen neuen Namen für das vereinigte Land, eine neue Nationalhymne oder Berlin als Regierungssitz: "Dabei war uns klar, dass wir bestimmte Dinge nicht durchsetzen werden, aber wir hatten aus den Verhandlungen zur Währungs- und Wirtschaftsunion gelernt, eigene Eckpunkte aufzustellen."

Das Grundgesetz wiederum habe nur einen Beitritt vorgesehen, sagte Wolfgang Schäuble. "Deshalb hatte die Bundesregierung keine Möglichkeit, Veränderungen im Rahmen des Beitritts vorzunehmen. Diese Vorschläge mussten von der DDR-Seite kommen." Bei der Nationalhymne habe sich die DDR nicht durchsetzen können, aber in der Hauptstadt- und Regierungssitzfrage sei gegen den massiven Widerstand aus Nordrhein-Westfalen dann schließlich doch Berlin festgelegt worden.

Dass die Wiedervereinigung schließlich am 3. Oktober vollzogen wurde, hatte nach Worten des letzten DDR-Ministerpräsidenten auch symbolische Gründe. Eine Mehrzahl von Abgeordneten der DDR-Volkskammer wollte verhindern, dass die DDR einen weiteren Jahrestag am 7. Oktober erlebt, sagte Lothar de Maizière: "Es sollte kein 41. Jahrestag der DDR mehr geben."

pab/jj (dpa, epd)