Einig in der Verurteilung
28. Juni 2008
Wenige Stunden nach der weltweit als undemokratisch kritisierten Präsidentenwahl in Simbabwe mit Amtsinhaber Robert Mugabe als einzigem Kandidaten haben am Samstag (28.6.2008) die Vorbereitungen für seine Vereidigung begonnen. In der Hauptstadt Harare berichteten Augenzeugen über Zelte, die auf dem Gelände des Präsidentenpalastes errichtet würden. Die Wahlkommission hatte eine Bekanntgabe des Ergebnisses für das Wochenende in Aussicht gestellt, da Mugabe an dem Montag beginnenden Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Ägypten teilnehmen will. Beobachter gehen davon aus, dass seine Vereidigung vor seiner Abreise stattfinden wird.
Nach ersten Informationen gab es bei der Stichwahl vom Freitag vor allem in städtischen Hochburgen der Opposition eine hohe Anzahl ungültiger Stimmen. Auf dem Land wurde von Fällen der Einschüchterung berichtet. Die Staatsmedien berichteten dagegen am Samstag über eine "massive Wahlbeteiligung". Die Stimmen würden ausgezählt.
Der UN-Sicherheitsrat hat die umstrittene Präsidentenwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe einstimmig verurteilt. Es sei zutiefst bedauerlich, dass die simbabwische Regierung den Urnengang durchgeführt habe, "obwohl die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl nicht bestanden haben", sagte der amtierende Ratspräsident, US-Botschafter Zalmay Khalilzad, am in New York. Auch Südafrika, das Mugabe bislang vor deutlicher Kritik schützte, stimmte der Erklärung zu. Aufgrund des Widerstands von Südafrika konnten sich das Gremium aber nicht darauf einigen, den Urnengang für illegitim zu erklärten.
"Neuer Tiefpunkt"
Die Europäische Union hatte die Stichwahl als Augenwischerei bezeichnet. EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärte, das Wahlergebnis könne nicht als rechtmäßig betrachtet werden. Der britische Premierminister Gordon Brown hat die Stichwahl als "neuen Tiefpunkt" für den südafrikanischen Staat bezeichnet. Die Weltgemeinschaft lehne "das illegitime Regime des Robert Mugabe" ab, sagte Brown am Samstag. Er forderte die afrikanischen Staaten auf, Mugabes Herrschaft ein Ende zu setzen. Der bevorstehende Gipfel der Afrikanischen Union sei "eine Chance, dem simbabwischen Volk die Hoffnung zurückzugeben".
Die USA wollen einen Resolutionsentwurf zur umstrittenen Präsidentschaftswahl in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Damit solle eine "starke Botschaft der Abschreckung" an Mugabe gesendet werden, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Rande eines Besuchs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen arbeite derzeit zusammen mit anderen Ländern an "nächsten Schritten". Der Sicherheitsrat soll sich demnach in der kommenden Woche mit der Resolution befassen.
"Ein-Mann-Rennen"
Die Wahl in Simbabwe war weltweit als unfair und undemokratisch kritisiert worden. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte seine Kandidatur wegen einer Welle der Gewalt gegen seine Anhänger zurückgezogen. Er sprach von der Wahl als ein "Ein-Mann-Rennen", die Abstimmung sei daher "null und nichtig."
Die Abstimmung erfolgte knapp drei Monate nach dem ersten Wahlgang. Damals hatte sich Tsvangirai zum Sieger erklärt. Da aber sowohl Mugabe als auch Tsvangirai nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit verfehlt hatten, war eine Stichwahl angesetzt worden. Nach dem Rückzug seiner Kandidatur vor wenigen Tagen flüchtete Tsvangirai aus Furcht um sein Leben in die niederländische Botschaft in Harare. (sams)