Einigung auf Bankenaufsicht

Nach harten Verhandlungen haben sich die EU-Finanzminister am frühen Morgen in Brüssel auf die Architektur einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Alle Großbanken und öffentlich gestützten Geldhäuser sollen künftig einer einheitlichen Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen werden. Es sei erreicht worden, dass es eine klare Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik bei der EZB gebe, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (links, mit seinem französischen  Amtskollegen Pierre Moscovici). Ein Vermittlungsausschuss soll Streitfälle lösen, sodass der EZB-Rat nicht das letzte Wort habe. EU-Finanzkommissar Michel Barnier sprach von einer "historischen Einigung". Nach seinen Worten soll die neue Bankenaufsicht bis zum 1. März 2014 voll funktionsfähig sein."Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion, und hin zu mehr europäischer Integration", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.

"Ein guter Beitrag für das EU-Gipfeltreffen"

Alle Banken, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder bei mehr als 20 Prozent der des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes liegt, werden unter die Zentralaussicht geschoben. Bis zum Frühjahr soll der rechtliche Rahmen auch mit dem Parlament vereinbart seien, ein Jahr später soll die Aufsicht dann ihre volle Aufgabe und Verantwortung übernehmen. Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone. Sobald sie effektiv arbeitet, soll sie direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM ermöglichen.

Schäuble erklärte, das Ergebnis zeige: "Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben: Schritt für Schritt, mühsam Europa voranzubringen". Es gebe eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht. Auch sei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sichergestellt. Insofern gehe er davon aus, dass die wesentlichen Punkte erreicht sind, um eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Schäuble fügte hinzu: "Und ich glaube, das ist auch ein guter Beitrag für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das heute Nachmittag in Brüssel beginnt."

Prestigeprojekt zur Vertrauensbildung

Die Einigung kam nach nächtlichen Marathonverhandlungen zustande. Deutschland und Frankreich hatten dafür mit einem gemeinsamen Kompromisspapier den Weg freigemacht. Sie verständigten sich in zwei zentralen Fragen - der Zahl der überwachten Banken und der strikten Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der EZB. Bis zuletzt war die Beteiligung von Nicht-Euroländern umstritten, die sich der Aufsicht anschließen möchten sowie die künftige Rolle der bereits bestehenden Bankenaufsicht EBA.

Die zentrale Aufsicht für die mehr als 6000 Banken der Eurozone gilt als Prestigeprojekt und soll in der Schuldenkrise das Vertrauen in die Branche wiederherstellen.

EU-Gipfeltreffen vor schweren Aufgaben

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten auf ihrem letzten Gipfel des Jahres an diesem Donnerstag und Freitag über die weitere Vertiefung der Währungsunion. Nach deutschem Wunsch soll dabei vor allem über Wege gesprochen werden, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Krisenländern wiederhergestellt werden kann.

Gipfelchef Herman Van Rompuy hatte ein Grundsatzpapier vorgelegt, das wichtige Schritte zu einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie zu mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten vorsieht. Sein spektakulärster Vorschlag ist ein Euro-Haushalt, der Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten auffangen soll.

Nicht zuletzt wegen des deutschen Widerstands ist das Thema aber von der Gipfel-Agenda verschwunden. Die Frage, ob die EU-Verträge geändert werden müssen, um mehr Verbindlichkeit in der Eurozone zu erreichen, wird im Entwurf für die Schlussfolgerungen auf die Zeit nach der Europawahl im Jahr 2014 aufgeschoben.

sti/wa/hp (afp, dapd, dpa, rtr)