Einigung im US-Haushaltsstreit nahe
16. Oktober 2013
Im US-Haushaltsstreit ist eine Einigung gelungen. Wie der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, sagte, sieht die Einigung vor, das Schuldenlimit so anzuheben, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben. Außerdem soll ein Übergangshaushalt bis zum 15. Januar dafür sorgen, dass die US-Verwaltung wieder öffnen kann, die wegen des fehlenden Haushalts zur Zeit teilweise geschlossen ist. Außerdem soll eine überparteiliche Kommission eingesetzt werden, die bis Mitte Dezember Vorschläge zum Schuldenabbau vorlegen soll.
Reid nannte die Einigung "historisch". "Der Kompromiss, den wir erreicht haben, wird unserer Wirtschaft die Stabilität geben, die sie benötigt", sagte Reid. Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zeigte sich "zuversichtlich": "Das waren lange und herausfordernde Wochen für den Kongress und das Land", sagte er.
Streitfall Gesundheitsreform
US-Präsident Barack Obama begrüßte in einer ersten Reaktion die Einigung und forderte beide Kammern des Kongresses auf, den Gesetzentwurf nun schnell zu verabschieden. Wann genau das Abgeordnetenhaus über die Vorlage abstimme, sei allerdings noch unklar, teilte das Büro des republikanischen Vorsitzenden der Kammer, John Boehner, mit.
Staatspleite abgewendet?
Der US-Kongress muss bis zum 17. Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) anheben, andernfalls droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit mit nicht abzuschätzenden Folgen für die Weltwirtschaft. Bislang gab es keine Einigung im Kongress, weil die Republikaner einem Haushalt nur zustimmen wollten, wenn Obamas Gesundheitsreform zusammengestrichen wird. Das lehnten die Demokraten aber ab. Vor allem die konservative Tea Party-Bewegung wollte den den Streit über den Haushalt und das Schuldenlimit nutzen, um Obamas Prestigeobjekt deutlich zu beschneiden.
Die Finanzmärkte reagierten euphorisch auf die Nachricht einer möglichen Einigung. Unmittelbar nach Bekanntwerden legte der Börsenindex Dow Jones um 200 Punkte zu. Auch der Dax schnellte direkt aus der Verlustzone bis auf 8861 Punkte. Das ist der höchsten Stand in seiner 25-jährigen Geschichte. Noch am Dienstag noch die Ratingagentur Fitch die Märkte verunsichert - mit der Drohung, den USA ihr Spitzenrating AAA für die Kreditwürdigkeit zu entziehen, sollten sich die Parteien in Washington nicht einigen.
det/mm (afp, dpa)