Einigung in Mali verschoben
28. November 2014
Eine Woche lang haben Vertreter der malischen Regierung und der Tuareg-Rebellen zusammengesessen. Es war die dritte Verhandlungsrunde innerhalb von vier Monaten. Doch nach wenigen Verhandlungstagen war klar: Regierung und Rebellen haben sich nicht aufeinander zubewegen können. "Die Frage eines föderalen Staates steht nicht auf unserem Fahrplan", hatte der malische Außenminister Abdoulaye Diop, der an den Verhandlungen in Algeriens Hauptstadt Algier teilnahm, der DW gesagt und den Rebellen Radikalisierung vorgeworfen. Diese fordern eine weitgehende Autonomie Nordmalis. " Es ist wichtig, dass die Verhandlungen sich wieder um das drehen, was wir angeboten haben", so Außenminister Diop. "Wir sind gewillt, die Regierung so zu reformieren, dass die Eigenverwaltung der lokalen Gemeinschaften gestärkt wird. Aber es muss im Rahmen eines Einheitsstaates geschehen."
Am Donnerstagabend (27.11.2014) kam die Nachricht, dass die Verhandlungen vorerst ausgesetzt würden. "Wir haben uns nicht verständigen können", so Moussa Ag Assarid, Sprecher der Tuareg-Bewegungen, gegenüber der DW. "Die Positionen klaffen sehr weit auseinander." Der malische Versöhnungsminister, Ould Sidy Zahabi, gibt sich gegenüber der DW wenig überrascht: "Ich habe vorhergesagt, dass diese Verhandlungsrunde so enden wird." Die Gespräche seien nicht im Streit unterbrochen worden: "Die Vermittler haben beiden Seiten einen Abkommensentwurf vorgelegt. Darüber müssen wir uns nun beraten. Ich bin der Ansicht, dass es bereits eine Annäherung gegeben hat und dass es ein Abkommen geben wird."
Autonomie oder Dezentralisierung
Tuareg-Rebellen und Islamisten hatten nach einem Militärputsch im März 2012 den Norden des westafrikanischen Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Die Islamisten verdrängten anschließend die Tuareg-Rebellen und drangen immer weiter in den Süden vor. Erst eine französische Militärintervention konnte im Januar 2013 ihren Vormarsch stoppen. Es folgten Verhandlungen in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso. Vereinbart wurde unter anderem ein innermalischer Dialog im Anschluss an die Präsidentschaftswahl. Seit dem 4. September 2013 ist Ibrahim Boubacar Keïta malisches Staatsoberhaupt. Passiert ist seitdem wenig. Und auch die Waffenruhe hielt nicht lange - nach der erneuten Tuareg-Offensive im Mai erklärte Ministerpräsident Moussa Mara, Mali befinde sich wieder im Krieg.
Die Tuareg fordern eine weitgehende Autonomie der Region, die sie Azawad nennen. Die Idee eines eigenen Staates hätten sie jedoch aufgegeben, sagt Georg Klute, Ethnologie-Professor an der Universität Bayreuth. "Ich glaube, sie haben verstanden, dass die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die EU das nicht befürworten würden. Die internationale Gemeinschaft ärgert sich schon jetzt, die Unabhängigkeit des Südsudan unterstützt zu haben. Denn damit hat sie nicht, wie geplant, ein Problem beseitigt, sondern sich ein neues Problem geschaffen." Doch auch ein föderales System, ähnlich der Bundesrepublik Deutschland, in der souveräne Rechte an die einzelnen Bundesländer abgegeben würden, kommt für Malis Regierung nicht in Frage. Sie spricht allenfalls von einer "verstärkten Dezentralisierung". Aus diesem Grund platzten schließlich auch die Verhandlungen in Algier.
"Fortschritte dabei, die Probleme zu identifizieren"
Nun sei es an den Vermittlern, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, so Klute. Für Januar 2015 ist eine neue Verhandlungsrunde angesetzt. Die Vermittler, zu denen Algerien, die UN-Mission für Mali (MINUSMA) und die Afrikanische Union zählen, zeigten sich bereits angesichts eines Minimalerfolgs optimistisch: "Die Vermittler haben mit Zufriedenheit festgestellt, dass bedeutsame Fortschritte dabei gemacht wurden, die Probleme, die es zu bewältigen gilt, zu identifizieren", heißt es von ihrer Seite.
Unterdessen geht die Gewalt im Norden Malis weiter. Das Gebiet ist extrem dünn besiedelt, große Teile entziehen sich der Kontrolle der Regierung, es ist ein rechtsfreier Raum für Waffen- und Drogenschmuggler. Am Dienstag (25.11.2014) starben zwei malische Soldaten, als der Konvoi eines Ministers auf eine Mine fuhr. Am vergangenen Samstag (22.11.2014) sollen mutmaßliche islamistische Kämpfer zehn Kinder entführt haben.