Einigung von Rio in der Kritik

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte den umstrittenen Entwurf für die Schlusserklärung des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio. Das Dokument sei "alles andere als armselig", sagte er. Dank des Einsatzes der Europäer und Deutschlands sei es gelungen, "die Papiere, die allesamt nicht sehr ehrgeizig waren, noch einmal wesentlich zu verbessern". In dem Text werde erstmals anerkannt, dass die Weltwirtschaft in eine "Grüne Wirtschaft" umgebaut werden müsse, die schonend mit den natürlichen Lebensgrundlagen umgehe.

Dagegen appellierte die Umweltschutzorganisation BUND an die Staats- und Regierungschefs, die Erklärung im Schlussplenum am Freitag abzulehnen. "Was in Rio beschlossen werden soll, bedeutet die weitere uneingeschränkte Ausbeutung der Ressourcen, die Fortsetzung der Naturzerstörung und extreme soziale Ungleichheit", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Die Fischereiindustrie könne auch künftig die Meere ruinieren, Wälder könnten ungebremst abgeholzt und die Artenvielfalt weiter zerstört werden.

Nur allgemeines Blabla?

Bereits vor der offiziellen Eröffnung der UN-Konferenz hatten sich die rund 190 Teilnehmerstaaten am Dienstag überraschend auf den Entwurf für eine Schlusserklärung geeinigt. Umweltschützer bemängeln, dass nur allgemeine Aussagen zur "Green Economy", dem Schutz der Ozeane und einer möglichen Aufwertung des UN-Umweltprogramms gemacht werden. Enttäuscht hatte sich auch Frankreichs Präsident François Hollande gezeigt. Er beklagte, dass in Rio keine Einigung über alternative Finanzierungsmodelle für Entwicklung gelungen sei. Frankreich werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, zusammen mit anderen Ländern eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, sagte der Sozialist vor dem Plenum. Von der Steuer sollte ein Teil der Einnahmen in die Entwicklungszusammenarbeit fließen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte: "Die Konferenz hat zumindest wichtige Wegmarken festgelegt." Allerdings müssten diese in weiteren internationalen Verhandlungen verfeinert und konkretisiert werden. Dabei sollten die Millenniumsentwicklungsziele zur Halbierung der Armut bis 2015 um so genannte Nachhaltigkeitsziele ergänzt werden, sagte Niebel, der gemeinsam mit Altmaier die deutsche Delegation in Rio leitet.

Die EU wird nach den Worten von Kommissionspräsident José Manuel Barroso 400 Millionen Euro für klimafreundliche Energie in Entwicklungsländern bereitstellen. Dabei unterstütze man eine Initiative von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, bis 2030 allen Erdbürgern zu nachhaltiger Energie zu verhelfen. Derzeit haben 1,3 Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zu Strom. Rund 2,7 Milliarden Menschen sind auf Brennholz, Holzkohle oder Pflanzenreste zum täglichen Kochen und Heizen angewiesen.

ml/qu (epd, dapd, dpa)