Versöhnung, aber kein Frieden?

Die angestrebte Versöhnung der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas und die Friedensverhandlungen mit Israel sind Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Artikelbild) zufolge nicht unvereinbar. Die palästinensische Seite trete für einen "gerechten Frieden auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung" entsprechend dem Völkerrecht ein, erklärte Abbas. Die palästinensische Einheit liege im Interesse des palästinensischen Volkes, so Abbas. Sie trage zur Einrichtung eines "unabhängigen Palästinenserstaats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt" bei. Dieses Vorgehen werde von arabischer und internationaler Seite unterstützt.

Die im Westjordanland regierende Fatah und die im Gazastreifen herrschende Hamas hatten zuvor ihrem Versöhnungsabkommen neues Leben eingehaucht und in Gaza-Stadt weitreichende Vereinbarungen beschlossen. Dazu gehört die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung binnen fünf Wochen. Präsidenten- und Parlamentswahlen sollen innerhalb sechs Monaten abgehalten werden. Die Erklärung wurde von Hamas-Regierungschef Ismail Hanija verlesen.

Ähnliche Vereinbarungen zwischen Hamas und Fatah gab es bereits 2011 und 2012. Sie wurden allerdings nie umgesetzt, weil sich beide Seiten nicht auf Einzelheiten einigen konnten.

Israel verärgert, Washington skeptisch

Die israelische Führung sagte nach der Mitteilung über die innerpalästinensische Einigung ein für Mittwochabend geplantes Vermittlungstreffen mit den Palästinensern kurzfristig ab. Abbas habe nun "Hamas und nicht den Frieden gewählt", sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros. "Wer Hamas wählt, will keinen Frieden."

Die einzige international anerkannte Vertretung des palästinensischen Volkes ist die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), deren stärkste Fraktion die Fatah ist. Die Hamas hingegen wird von Israel und der EU sogar als Terrororganisation eingestuft. Israel und die USA machen ihr zum Vorwurf, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.

Die israelische Luftwaffe flog nach Angaben der radikalislamischen Hamas kurze Zeit nach der Aussöhnungsankündigung in Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen einen Angriff. Sechs palästinensische Zivilisten seien dabei verletzt worden, einer von ihnen schwer, teilte das Hamas-Innenministerium mit. Die israelische Armee erklärte, sie habe bei der "Antiterror-Operation" ihr Ziel verfehlt.

Die USA sehen die neuesten Entwicklungen im Nahen Osten skeptisch. Es sei "schwer vorstellbar", wie die israelische Regierung mit einer Regierung der Palästinenser Verhandlungen führen könne, die "nicht an das Existenzrecht (Israels) glaubt". US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte, jedwede Palästinenserführung müsse "unzweideutig" die Grundsätze der Gewaltfreiheit und das Existenzrecht Israels anerkennen. Ähnliches war auch aus dem Auswärtigen Amt in Berlin zu hören. Dort hieß es, man erwarte, von jeder palästinensischen Regierung, eine klare Akzeptanz der Kritierien des Nahost-Quartetts - insbesondere Gewaltverzicht und die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion, glaubt nicht an einen schnellen Abschluss der Friedensgespräche, da die Hamas jeden Kompromiss mit Israel ablehne: "Als Freund und wichtiger Verbündeter Israels liegt Deutschland die Schaffung von Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung, in deren Verlauf die endgültigen Grenzen der beiden Staaten geregelt werden, sehr am Herzen. Dies wird aber mit der Hamas als Verhandlungspartner kaum möglich sein."

Der Linken-Politiker Jan van Aken hingegen begrüßte das Abkommen zwischen Hamas und Fatah und hofft, dass es dieses Mal wirklich zu einer gemeinsamen Übergangsregierung kommt: "Irgendwann wird Israel auch mit dieser gemeinsamen Regierung verhandeln, denn wenn Israel Frieden möchte, dann geht das nur mit allen Palästinensern zusammen."

Kein Frieden in Sicht

Als Bedingung für eine Fortsetzung der von den USA vorangetriebenen Friedensverhandlungen fordert Abbas, Israel müsse für drei Monate den Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem stoppen. Er verlangt außerdem, dass eine letzte Gruppe von palästinensischen Langzeitgefangenen - wie mit Israel vereinbart - freigelassen wird. Zudem müsse sich Israel bereiterklären, ernsthaft über den künftigen Grenzverlauf zu verhandeln, sagte Abbas. Es müsse klar sein, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt entstehen werde.

nis/qu/dh (afp, dpa, rtr)