Einigung über Notfallplan für Griechenland
16. März 2010
Nach fünfstündigen Beratungen der Finanzminister in Brüssel trat der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am späten Montagabend (15.03.2010) vor die Presse und brachte es in wenigen Worten auf den Punkt: "Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht."
Eine "kollektive Anstrengung"
Möglich seien bilaterale Hilfen von allen Staaten der Währungsunion, allerdings keine Darlehensgarantien. "Alle Mitglieder der Eurozone würden sich an dieser kollektiven Anstrengung beteiligen", versicherte Juncker, der in seiner Heimat Luxemburg Regierungschef und Finanzminister in einer Person ist. Die Vorschläge stünden voll und ganz im Einklang mit dem EU-Vertrag. Dieser verbietet den Staaten der Europäischen Union eine gegenseitige Schuldenübernahme.
Die endgültige Entscheidung - so Juncker weiter - müssten nun die Staats- und Regierungschefs treffen. Es seien noch technische Details zu klären, das könne Wochen dauern. Offen blieb, ob schon beim nächsten Brüsseler EU-Gipfel am 25. und 26. März über den Griechenland-Rettungsplan entschieden werden kann.
Hilfe gar nicht erforderlich?
Details - wie etwa die Größenordnung eines möglichen Hilfspakets - wollte Juncker nicht nennen. Im Gespräch ist allerdings eine Summe von 20 bis 25 Milliarden Euro. Dieses Geld benötigt die griechische Regierung bis Mai, um ihre Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro gegenfinanzieren zu können.
Der Chef der Eurogruppe wiederholte seine mehrfach geäußerte Einschätzung, dass Griechenland wegen seines ehrgeizigen Sparprogramms das Hilfspaket der Euro-Partner gar nicht benötigen werde. "Wir denken, wir brauchen dieses Instrument nicht, weil die griechischen Maßnahmen überzeugend sind, und die Finanzmärkte sich davon überzeugen lassen müssen", sagte Juncker. Bisher habe Griechenland auch nicht um finanzielle Unterstützung gebeten.
Lob für Griechenlands Sparpläne
In einer schriftlichen Erklärung aller Euro-Finanzminister wird das griechische Sparprogramm für 2010, das die Regierung in Athen auf Druck der EU Anfang März nachgebessert hatte, ausdrücklich unterstützt. Die Regierung will in diesem Jahr mit Gehaltskürzungen bei Beamten und Steuererhöhungen das Staatsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn meinte: "Griechenland ist jetzt auf dem richtigen Weg, um die vier Prozentpunkte Defizitabbau durchzusetzen." Die Einschnitte sind in Griechenland jedoch höchst umstritten; erst in der vergangenen Woche gab es zahlreiche Demonstrationen und Streiks gegen den Kurs von Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Die "Wurzel der Probleme"
Auf der abendlichen Sitzung in Brüssel, die Rehn als "sehr wichtig" bezeichnete, diskutierten die Finanzminister auch über Wege, die großen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder einzuebnen. Dies sei die Wurzel der Probleme, mit denen einige Länder in der Wirtschaftskrise zu kämpfen hätten. Es müsse in den Ländern eingegriffen werden, die Leistungsbilanzdefizite hätten - so wie Griechenland, sagte Rehn. Diese müssten durch niedrigere Löhne und Preise ihren Exportsektor stärken. Länder mit hohen Exportüberschüssen wie Deutschland sollten dagegen Reformen anpacken, die die Inlandsnachfrage stärken.
Autor: Christian Walz (rtr, dpa, afp, apn)
Redaktion: Herbert Peckmann