Einreise-Beschränkungen "nicht angezeigt"

"Weiterhin gilt: Wir beobachten die Lage aufmerksam und stimmen uns mit unseren internationalen Partnern ab", erklärte das Bundesgesundheitsministerium mit Blick auf die Masse an Corona-Infektionen in China. Auch Ressortchef Karl Lauterbach hielt eine Verschärfung der Einreiseregeln für Deutschland zuletzt für "noch nicht notwendig", kündigte aber ein engmaschiges "Varianten-Monitoring" an den europäischen Flughäfen an.

Forderungen der Opposition nach Restriktionen für Reisende aus China wiesen Politiker der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zurück. "Die Einreise zu beschränken oder gar Flugverbote auszusprechen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angezeigt", sagte Heike Baehrens, sozialdemokratische Obfrau im Gesundheitsausschuss des Bundestages, der Zeitung "Die Welt". Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen stützte ihre Position: "Die Idee, den Eintrag des Coronavirus bei einem Ausbruch der Dimension, wie wir ihn zurzeit in China sehen, durch Reisebeschränkungen oder das Einstellen von Direktflugverbindungen nach Deutschland aufhalten zu wollen, ist unrealistisch."

Aus den Reihen der FDP wurde davor gewarnt, Panik zu schüren. "Führende Virologen gehen davon aus, dass durch die Coronavirus-Welle in China kein neues Virus entsteht. Virusvarianten entstehen überall auf der Welt, es gibt aber keinen Hinweis auf eine gefährliche Mutation", betonte die liberale Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. "Wir befinden uns in Deutschland in einer endemischen Phase, haben eine Basisimmunisierung von über 95 Prozent, es stehen effektive Impfstoffe zur Verfügung." Daher gebe es keinen Grund mehr für staatlich verordnete Schutzmaßnahmen.

Schärfere Regeln

Frankreich, England, Italien und Spanien sowie die USA, Indien und Südkorea führten bereits vor einigen Tagen Beschränkungen für Reisende aus China ein oder stellten diese in Aussicht, etwa die Vorlage negativer Corona-Tests bei der Einreise oder vor der Abreise aus China. Am Wochenende verkündeten auch Australien und Kanada eine Verschärfung ihrer Regeln. Marokko geht einen Schritt weiter: Ab Dienstag gilt in dem nordafrikanischen Land ein Einreiseverbot für alle Reisenden aus China.

Der Flughafenverband ADV sprach sich für gemeinsame Regeln in der Europäischen Union aus. Man plädiere für ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und gegebenenfalls für verpflichtende Tests am Abflughafen, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. In dieser Woche wollen die EU-Länder über eine gemeinsame Strategie beraten.

Radikale Kehrtwende 

Nach fast drei Jahren äußerst strikter Corona-Maßnahmen hatte Chinas Führung Anfang Dezember abrupt ein Ende ihrer umstrittenen Null-COVID-Politik verkündet. Laut Schätzungen sollen sich allein in den ersten drei Dezemberwochen 248 Millionen Menschen oder 18 Prozent der Bevölkerung infiziert haben. Krankenhäuser sind vielerorts überfüllt. Bei einem Treffen mit Vertretern chinesischer Gesundheitsbehörden am Freitag hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) detailliertere und schnellere Lageberichte zum Infektionsgeschehen in der Volksrepublik eingefordert.

wa/fw (dpa, afp)