Einreiseregister für Deutschland?
16. Februar 2013
Der jüngste Fall schreckte die deutschen Sicherheitsbehörden auf: Dem als radikal eingestuften Islamisten Mohamad Arifi gelang es, trotz seiner Einreisesperre nach Deutschland zu kommen. Ungestört konnte Arifi in Moscheen in Heidelberg und Berlin sprechen, obwohl er im Verdacht steht, Islamisten in Syrien zu unterstützen und zum bewaffneten Kampf aufzurufen. Wie diese Einreise passieren konnte, wird derzeit noch geklärt.
Es ist jedoch keine Einzelerscheinung. Die Zahl der illegalen Einreisen hat im Vergleich zum Vorjahr um rund 18 Prozent auf über 21.000 zugenommen. Außerdem gibt es noch rund 5000 Fälle, in denen eine ganz legal bestehende, auf drei Monate begrenzte Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland einfach stillschweigend aber unrechtmäßig von Reisenden überzogen wurde. Für all diese Vorkommnisse scheint ein Alarmsystem zu fehlen.
In der Europäischen Union gibt es an den Binnengrenzen keine Grenzkontrollen mehr. Deutschland liegt in der geographischen Mitte - und ist deshalb auf funktionierende Kontrollen der Länder an den EU-Außengrenzen angewiesen.
Der Plan - ein Alarmsystem
Nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Friedrich soll die Überwachung des Reiseaufenthalts in der EU und in Deutschland engmaschiger werden. Im Auge sind dabei zwei Gruppen: Angehörige von Staaten, die bisher zwingend ein Visum für Deutschland brauchen, zum Beispiel Menschen aus den USA, Afrika oder Russland, und Angehörige aus Staaten, die heute bereits ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen - also alle Bürger der EU und aus verschiedenen weiteren Ländern.
Für Reisende mit Visumspflicht gilt heute schon: Deutsche Botschaften und Konsulate müssen in ihren Ländern streng prüfen, was Anlass der Reise nach Deutschland ist, wie Lebenshaltung und Reisekosten finanziert werden und wie die Ausreise nach dem Aufenthalt aussehen soll.
Die Prüfungen scheinen trotz etlicher Skandale um Bestechungsgelder für Visa in den Jahren 2000 bis 2004 einigermaßen gut zu funktionieren. Allein 2012 wurden von den deutschen Auslandsvertretungen von rund zwei Millionen Visumsanträgen 138.000 abgelehnt. Häufigster Grund: Sicherheitsbedenken. Russland und die Türkei wollen diese strenge Visapflicht für ihre Staatsangehörigen aber lockern oder ganz aufheben lassen. Die Bundesregierung möchte den Wünschen dieser und weiterer Staaten auch gerne nachkommen, aber nur, wenn ein Ersatzsystem für die Visa geschaffen wird. Sonst drohe zu viel Kontrollverlust, heißt es im Bundesinnenministerium.
Im geplanten Ein- und Ausreiseregister sollen dann alle Personen erfasst werden, die Visafreiheit und damit eine Aufenthaltsgenehmigung für 90 Tage genießen. Vor der Einreise sollen sie sich online anmelden müssen und genau darlegen, was sie in der EU oder in Deutschland wollen.
Vorteile des Einreiseregisters
Derzeit bestünden noch zu viele Lücken, wie man Visabestimmungen umgehen könnte, berichten Politiker, die sich in Berlin mit dem Thema intensiv beschäftigen. Viele Russen würden zum Beispiel von St.Petersburg nach Finnland und dann nach Deutschland einreisen. "Wir wissen weder wann die kommen, noch wann sie wieder gehen", berichtet Michael Hartmann, der sich für die SPD im Innenausschuss des Bundestags für ein einheitliches Kontrollsystem in der EU einsetzen möchte. "Das bisherige Durcheinander muss beendet werden." Im Moment habe niemand einen Gesamtüberblick.
Reinhard Grindel, der die Regierungspartei CDU im Innenausschuss des Bundestags vertritt, betont den aus seiner Sicht wichtigsten Vorteil eines Ein- und Ausreiseregisters: "Wer nicht nach drei Monaten ausreist, nach dem könnte man künftig gezielt fahnden." Allerdings rechnet Grindel mit einer Realisierung des Einreiseregisters erst in frühestens zwei bis drei Jahren.
Kritik aus der Opposition
Die Schätzung von Reinhard Grindel hängt vor allem mit der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst zusammen. Ihr Ausgang ist nicht vorhersehbar. Ungeachtet des Wahlausgangs gab es bereits Kritik an den Plänen zum Ein- und Ausreiseregister aus den Reihen des Koalitionspartners FDP, der den Datenschutz sicherstellen möchte. Die Grünen und die Linkspartei befürchten eine zu starke staatliche Kontrolle.Memet Kilic, Innenpolitiker der Grünen, verweist auf das bestehende so genannte "Schengener Informationssystem". Dieses Fahndungssystem funktioniere heute schon nicht richtig. Kilic blickt bei seiner Kritik auch auf die weitergehenden Pläne und die Ankündigung des Innenministers "nach US-Vorbild zu verfahren".
So solle Vielreisenden zum Beispiel ein "Token", eine technische Meldevorrichtung, ihre Anmeldung an den Grenzen erleichtern. "Was passiert, wenn so etwas verloren geht oder gestohlen wird?", fragt Kilic, der auch in einem neuen Meldesystem Sicherheitslücken sieht. Michael Hartmann von den Sozialdemokraten betont, dass man auf keinen Fall eine Sicherheitsdatei über ein Ein- und Ausreiseregister errichten wolle. Der Sorge, dass künftig auch mit Systemen biometrischer Daten wie in den USA gearbeitet werden soll, hält Reinhard Grindel (CDU) entgegen: "Ich glaube nicht, dass wir das noch abwarten, weil wir schon aus den Erfahrungen mit dem Schengener Informationssystems wissen, dass die Technischen Voraussetzungen nicht ausreichen."
Unterstützung aus Brüssel
Schon im Jahr 2008 setzte sich der damalige EU-Innenkommissar Franco Frattini für ein zentrales europäisches Grenz-Überwachungssystem ein, das sogar über Satelliten mit ferngelenkten Drohnen an den Süd- und Ostgrenzen der EU arbeiten sollte. Aber lange kamen die Pläne nicht voran. Das könnte sich jetzt ändern. Bis Ende Februar will die Europäische Kommission Vorschläge für Verordnungen zu einem EU-weiten Melderegister vorlegen. Das könnte den deutschen Plänen neuen Schub geben.