Einwanderung: Was kann Trump durchsetzen?

Immer wieder hat Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, an der Grenze zu Mexiko eine "große, schöne Mauer" bauen zu lassen. Kann er sein Projekt umsetzen?

"Er kann zumindest damit anfangen", sagt Stephen Yale-Loehr, Professor für Einwanderungsrecht an der Cornell-Universität. Er ist Mitautor eines 21-bändigen Standardwerks zu der Thematik. "Das Ministerium für Innere Sicherheit verfügt über Gelder, die für die Grenzsicherung und Einwanderungskontrolle bestimmt sind. Trump kann das Ministerium anweisen, einen Teil der entsprechenden Mittel für den Bau einer Mauer zur Verfügung zu stellen."

"Unter geltendem Recht kann er einen Teil davon umsetzen", meint auch Cristina Rodriguez, Professorin für Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Einwanderungsrecht an der Yale-Universität. "Aber um die schöne, große Mauer zu bauen, von der Trump gesprochen hat, müsste der Kongress die Bereitstellung entsprechender Fördermittel bewilligen."

Beide Wissenschaftler halten es für wahrscheinlich, dass der Kongress zumindest am Anfang zusätzliche Gelder für den Mauerbau bereitstellen wird. Dass in den nächsten vier Jahren tatsächlich eine Mauer entlang der gesamten amerikanisch-mexikanischen Grenze entstehen wird, können sie sich dagegen nicht vorstellen.

Kann Trump als Präsident gemäß seinem Wahlversprechen alle illegalen Einwanderer oder – wie er später angekündigt hat – alle vorbestraften illegalen Einwanderer abschieben? 

Grundsätzlich könne Trump als Präsident ohne Zustimmung des Kongresses den Abschiebungsprozess beschleunigen, so die Experten. Aber um alle rund elf Millionen nichtregistrierten Immigranten bald abzuschieben oder auch nur die vorbestraften, wären aufgrund des bürokratischen Aufwands zusätzliche Fördermittel norwendig. Die müssten wiederum vom Kongress bereitgestellt werden. Zum Beispiel müssten deutlich mehr auf Einwanderungsrecht spezialisierte Richter eingestellt werden, weil jeder einzelne Immigrant, dem vorgeworfen wird, illegal im Land zu sein, das Recht auf ein Verfahren hat.

"Jede Regierung muss entscheiden, auf welche Personengruppe sie sich konzentrieren will", sagt Yale-Loehr. "Für die Regierung Obama haben beispielsweise kriminelle Ausländer die höchste Priorität. Ich denke, Trump wird es ähnlich machen, nur intensiver. Vielleicht wird er Kriminalität neu interpretieren und beispielsweise auch Personen als kriminell definieren, denen zwar eine Straftat vorgeworfen wird, die aber noch nicht verurteilt worden sind. So etwas kann er ohne die Zustimmung des Kongresses machen."

"Ich denke, die Politik wird sich vor allem dahingehend ändern, dass mehr Menschen ins Visier der Behörden geraten, die nur eine Bagatellstrafe begangen haben," sagt Cristina Rodriguez. "Trump hat mehrmals von zwei bis drei Millionen kriminellen Ausländern gesprochen. Gerade die Zahl 'drei Millionen' erscheint mir sehr hoch. Ob das bedeutet, dass Trump sich auch auf illegale Einwanderer konzentrieren will, die kein Kapitalverbrechen begangen haben, weiß ich nicht. Aber wenn Polizei und Behörden dieser Idee offen gegenüberstehen, könnte das passieren."

Kann Trump als Präsident sein Wahlversprechen einlösen, keine syrischen Flüchtlinge mehr aufzunehmen und diejenigen, die schon in den USA sind, wieder auszuweisen?

"Er kann mit Sicherheit die Aufnahme von Flüchtlingen stoppen", sagt Rodriguez. "Durch ein Auswahlverfahren kann der Präsident jedes Jahr aufs Neue bestimmen, wie viele Flüchtlinge aus welchen Ländern er aufnehmen will. Er kann also ohne Probleme sagen 'Dieses Jahre keine Flüchtlinge aus Syrien.'"

"Er kann Flüchtlinge, die bereits in den USA sind, nicht einfach aus dem Land werfen. Man müsste juristisch begründen können, warum sie nicht hier sein sollten, etwa weil sie mutmaßliche Terroristen sind oder Straftaten begangen haben. Aber selbst in einem solchen Fall hätten die Flüchtlinge das Recht auf einen Prozess, bevor sie des Landes verwiesen werden", sagt Yale-Loehr. "Ich halte das Ganze für eine leere Drohung."

Kann Trump als Präsident Muslime grundsätzlich an der Einreise in die USA hindern, wie er es ursprünglich angekündigt hatte? Kann er, wie er später vorgeschlagen hat, die Einwanderung aus bestimmten, terrorgefährdeten Regionen unterbinden?

Trump könne kein Einreiseverbot für sämtliche Muslime durchsetzen, weil das höchstwahrscheinlich verfassungswidrig sei, so Rodriguez. Beide Wissenschaftler sind sich dagegen einig, dass Trump Menschen aus bestimmten Ländern und Regionen an der Einreise in die USA hindern kann.

"Er kann sicherlich strengere Kontrollen bei Menschen aus terroranfälligen Ländern einführen", sagt Yale-Loehr. "In gewisser Weise haben wir nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 das gleiche gemacht. Damals haben wir Menschen außerhalb der USA stärker kontrolliert, und es wurde angeordnet, dass sich Immigranten innerhalb der Vereinigten Staaten, die aus den entsprechenden Ländern eingereist waren, bei der Einwanderungsbehörde registrierten."

Was bedeuten Trumps Pläne für die USA, die traditionell als Einwanderungsland gelten?

"Ich denke, insgesamt werden Immigranten in den nächsten vier Jahren bei uns weniger willkommen sein, denn Trump hat deutlich gemacht, was seine Botschaft ist: 'Amerika zuerst'," sagt Yale-Loehr. "Ich denke, einige Leute werden gar nicht erst einreisen können, während andere aufgrund intensiverer Kontrollen länger werden warten müssen."

"Ich glaube, es gibt genug Anlass zum Pessimismus”, meint Rodriguez. "Ich erwarte, dass deutlich mehr über Vollstreckung gesprochen wird und dass man die Gruppe der Zielpersonen ausweiten wird. Ich denke, die Rhetorik der Trump-Regierung wird deutlich negativer gegenüber Einwanderern sein und sicherlich eine Wirkung in der Gesellschaft erzielen, unabhängig von der Zahl derjenigen, die tatsächlich ins Land kommen."