Eklat bei Gespräch zwischen Mazyek und Petry
23. Mai 2016Die Aussprache zwischen dem Zentralrats-Vorsitzenden Aiman Mazyek und der Parteichefin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, brachte offenbar keine Annäherung. Die AfD habe das Gespräch abgebrochen, teilte Mazyek mit. Er warf der AfD vor, den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. Sie fälle ein pauschales Urteil gegen eine ganze Religionsgemeinschaft. Die Partei habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteiprogramm zu streichen, die sich gegen die Muslime richteten.
Petry und ihre Begleiter verließen nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Deshalb habe man das Gespräch abgebrochen. "Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm zurückzunehmen", sagte Petry.
Die Alternative für Deutschland hatte Anfang Mai in Stuttgart ein Parteiprogramm verabschiedet, in dem es heißt, "der Islam gehört nicht zu Deutschland". Zudem forderten die Delegierten des Parteitags eine Reihe von Einschränkungen für Muslime wie Verbote von Minaretten und der Vollverschleierung.
Religionsfreiheit nicht verhandelbar
Daraufhin erklärte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft gebe es in Deutschland eine Partei, "die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht". Die Organisation machte in dem Zusammenhang deutlich, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit nicht verhandelbar sei. Inzwischen will die Thüringer AfD den Bau einer Moschee in Erfurt verhindern.
Bei dem Berliner Treffen wurde Mazyek von zwei weiteren Vorstandsmitgliedern des Verbandes begleitet. Mit Petry ging der Vorsitzende der niedersächsischen AfD, Paul Hampel, in das Gespräch. Das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel hatte ihre ursprünglich geplante Teilnahme kurzfristig abgesagt. Sie nannte Mazyeks Gesprächsangebot "scheinheilig" und warf ihm vor, er versuche, die deutschen Muslime "in eine vermeintliche Opferrolle zu bringen, was die Gesamtlage verzerrt".
Petry hatte kurz vor dem Treffen ihre Islamkritik verstärkt. Neben Minaretten lehnte sie in einem Zeitungsinterview auch das Kopftuch für muslimische Frauen ab. Zurückhaltener äußerte sich Ko-Parteichef Jörg Meuthen.
kle/cr (rtr, dpa, epd)