El Salvador kippt Amnestiegesetz
14. Juli 2016
Der Oberste Gerichtshof in der Hauptstadt San Salvador hat das Amnestiegesetz für im Bürgerkrieg begangene Verbrechen für verfassungswidrig erklärt. Der allgemeine Straferlass stehe im Widerspruch zum Schutz der Menschenrechte, vereitle Ermittlungen und verhindere eine Entschädigung der Opfer, teilte das Gericht mit.
Zwölf Jahre lang, von 1980 bis Anfang 1992 erschütterte der blutige Konflikt zwischen linken Rebellen, rechten Todesschwadronen und den Streitkräften das mittelamerikanische Land. Nach Schätzungen wurden etwa 75.000 Menschen ermordet, weitere 8000 verschwanden unter gewaltsamen Umständen.
El Salvador schützt seine Kriegsverbrecher
Am 16. Januar 1992 unterzeichneten die Regierung und die linksgerichtete Guerillabewegung "Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti" (FMLN) unter Aufsicht der Vereinten Nationen einen Friedensvertrag. Darin wurde unter anderem auch eine Wahrheitskommission vereinbart, um die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu untersuchen und aufzuklären. Kurz nachdem die Kommission ihren Bericht veröffentlichte, erließ das salvadorianische Parlament unter der Regierung von Alfredo Cristiani (1989-1994) von der rechten Arena-Partei ein Amnestiegesetz. So konnte bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen werden. Seit Jahren forderten Menschenrechtsorganisationen die Aussetzung dieses Gesetzes.
Zahlreiche Verbrechen wie der Mord an dem im Mai 2015 von der katholischen Kirche seliggesprochenen Erzbischof Óscar Romero oder das Massaker an 1000 Bauern in El Mozete wurden wegen der Amnestie nie vor Gericht verhandelt.
Romero war am 24. März 1980 während eines Gottesdienstes von Unbekannten erschossen worden. Durch seinen Einsatz für die Armen hatte der Erzbischof den Hass reaktionärer Kreise auf sich gezogen. Als Auftraggeber des Mordes stehen Militärs im Verdacht; die Hintergründe wurden jedoch nie vollständig geklärt.
Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Konflikte in der noch immer tief gespaltenen salvadorianischen Gesellschaft wieder anfachen könnte. Verteidigungsminister David Mungia nannte den Richterspruch in einer ersten Reaktion dann auch einen Fehler.
qu/fab (rtre, dpa, APE)