Eltern behinderter Kinder besetzen Sejm

Das Parlamentsgebäude in Warschau ist mit Barrieren umzäunt und von Polizisten umgeben. Es war nicht einfach für Journalisten an diesem Mittwoch (25.04.) ins Parlament zu gelangen.

Die Proteste im Sejm

Die Flure des polnischen Sejm werden seit einer Woche von Eltern mit behinderten Kindern besetzt. Sie wollen das Gebäude nicht verlassen, solange ihre Forderungen nach mehr staatlicher Unterstützung nicht gehört werden. Sie schlafen auf dem Fußboden und müssen sich jeden Tag um ihre behinderten Kinder kümmern. Es ist schon vorgekommen, dass Physiotherapeuten der Behinderten nicht ins Parlamentsgebäude reingelassen wurden. Draußen auf den Straßen versammeln sich weitere Eltern mit ihren Kindern. Ins Parlamentsgebäude dürfen sie inzwischen nicht mehr.

Im Stich gelassen

Krzysztof Marciniak steht hinter dem Rollstuhl, in dem sein Sohn Grzesiek sitzt. Der 42-jährige Grzesiek hat Down-Syndrom und Epilepsie. Er lächelt fröhlich, hebt die Hand und zeigt das „V"-Zeichen, das Zeichen des Sieges. Sein Vater ist weniger optimistisch. „Mein Grzesiek ist immer ins Tagesaufenthaltszentrum gegangen, es ist die einzige Form für ihn, am sozialen Leben teilzunehmen. Gerade wird in unserem Stadtteil ein solches Zentrum nach 25 Jahren zugemacht. Niemand interessiert sich für Menschen wie wir", sagt er verbittert.

Er musste gerade einen neuen Rollstuhl aus eigener Tasche für seinen Sohn kaufen, weil bei Down-Syndrom und Epilepsie keine staatliche Finanzierung von Rollstühlen vorgesehen ist. Dass es Grzesiek manchmal schwerfällt zu gehen, ist für den Staat noch nicht schlimm genug, um die Familie finanziell zu unterstützen. Jahrelang stand Marciniak an der Spitze eines Warschauer Vereins, der sich für die Rechte von Behinderten eingesetzt. Jetzt fühlt er sich besiegt, wenn er in der Masse der Protestierenden steht. „Nichts wurde erreicht. Man muss immer wieder von Neuem anfangen, zu kämpfen".

Das geht anderen Demonstranten ähnlich. „Es ist kein neuer Protest, wir nehmen einfach den alten wieder auf", sagt die Sprecherin der Protestierenden Iwona Hartwich. Genau vor vier Jahren hatten die Eltern behinderter Kinder schon einmal das Parlamentsgebäude besetzt. Ihre Forderungen von damals sind fast dieselben wie heute.

Ein verfassungswidriges System

Wer in Polen wegen der Pfelge eines behinderten Kindes auf seine Arbeit verzichtet, bekommt im Monat 350 Euro. Aber nur, wenn keine weiteren Einkommen erzielt werden. Nebenher arbeiten geht also nicht. Doch ab dem Moment, ab dem das Kind erwachsen ist, verfällt diese ohnehin geringe monatliche Unterstützung. Das Verfassungsgericht bewertete das schon 2014 als ungerecht, doch das wurde bisher sowohl von der jetzigen PiS-Regierung, aber auch von den liberalen Vorgängern, ignoriert.

In der Praxis bedeutet das, dass die Eltern, die ihre Arbeit wegen des behinderten Kindes aufgegeben haben, von einem Tag auf den anderen der Unterstützung beraubt werden, nur weil das Kind 18 geworden ist. Allein schon deshalb kommen die Eltern nach Warschau zum Protest. Sie fordern auch die Einführung eines monatlichen Pflegegeldes in Höhe von 130 Euro und die Erhöhung der Sozialrente für die Behinderten, die jetzt 170 Euro im Monat beträgt.

Nur der letzten Forderung möchte die Regierung nachgeben und die Sozialrente von 170 auf 260 Euro erhöhen. Das ist für die Betroffenen zu wenig.

1.000 Euro für ein behindertes Kind

Viele Eltern finden es geradezu zynisch, wie die PiS die staatliche Hilfe für behinderte Kinder und ihre Eltern darstellt. 2016 hatte die Regierungsmehrheit im Parlament das Gesetz verabschiedet, das die einmalige Zahlung von knapp 1.000 Euro für die Geburt des behinderten Kindes vorsieht. „Was aber danach im ganzen Leben dieses Kindes und seiner Eltern passiert, interessiert die Regierungspartei nicht mehr", ärgert sich eine Mutter, die vor dem Sejm mit ihrem Sohn protestiert. Auf ihrem Transparent steht: „Die Menschlichkeit wird daran gemessen, wie man sich um die Schwächsten kümmert".

Keine Lösungen in Sicht

Die Eltern, die das Parlament besetzen, bekommen zwar Besuche von Politikern, doch eine Lösung ihrer Probleme ist nicht in Sicht. Als Präsident Duda zu ihnen kam und sie zum weiteren Kampf ermunterte, zeigten sie ihm als Antwort Videoaufnahmen von seinem Wahlkampf, als er sich für die Rechte der Behinderten einsetzte. Nach der Wahl hat er aber nichts für sie getan. Premierminister Morawiecki versprach den Protestierenden eine „Road map", sprach aber auch gleich vom Geldmangel in der Staatskasse. Doch aufgeben wollen die Eltern nicht. Weitere Proteste sind angekündigt.