Empörung wegen Verbrennung israelischer Fahnen

Angriffe auf Synagogen und die Verbrennung israelischer Fahnen in Deutschland haben Empörung in der Bundesregierung sowie bei Vertretern von Juden und Christen ausgelöst. Am Dienstagabend wurde unter anderem vor einer Synagoge in Münster eine israelische Fahne verbrannt. Der Staatsschutz nahm gegen 13 Tatverdächtige Ermittlungen auf.

In Bonn wurde am selben Abend der Eingangsbereich einer Synagoge durch Steine beschädigt. Drei Tatverdächtige im Alter von 20 und 24 Jahren wurden laut Polizei vorläufig festgenommen. Einer von ihnen habe mittlerweile zugegeben, einen Stein auf das Gebäude in Bonn geworfen zu haben. Zudem räumten die Männer ein, eine zuvor gekaufte israelische Flagge vor der Synagoge verbrannt zu haben. Dazu veranlasst habe sie "der aktuelle Konflikt in Israel". In Düsseldorf hatten Unbekannte zuvor ein Feuer an einem Gedenkstein für eine ehemalige Synagoge gelegt.

Justizministerin entsetzt

"Dieser antisemitische Hass ist eine Schande", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Die jüngsten Angriffe auf jüdische Synagogen und das Verbrennen von Israel-Fahnen hier in Deutschland verurteile ich auf das Schärfste", erklärte Lambrecht. "Die Täter müssen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen konsequent und umfassend geschützt werden."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erwartet wegen der Eskalation in Nahost eine Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland. "Wenn die aktuellen Spannungen in Israel weiter steigen, gehe ich davon aus, dass das erneut auch Auswirkungen auf die Straftaten hierzulande hat", sagte er. "Wir als Gesellschaft und vor allem Polizei und Justiz müssen darauf reagieren. Wir dürfen das nicht dulden." Wie Lambrecht forderte er den Schutz jüdischer Einrichtungen an die Lage anzupassen.

Schutzmaßnahmen ausgebaut

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen bereits verstärkt. "Wir tun in Nordrhein-Westfalen alles, um die Sicherheit der Synagogen in unserem Land zu schützen", sagte Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf. "Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen keinen Platz."

"Antisemitischen Hass werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen", erklärte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Sicherheitsbehörden müssten "das Menschenmögliche" tun, um jüdische Einrichtungen zu schützen. "Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in unserem Land in Angst leben."

"Beten wir gemeinsam"

"Gewalt ist nie ein geeigneter Weg, um Konflikte zu lösen", sagte der Bischof von Münster, Felix Genn. Religion dürfe "nicht dafür instrumentalisiert und missbraucht werden, um Gewalt rechtfertigen zu wollen", so Genn. "Beten wir gemeinsam, dafür, dass die Gewalt im Heiligen Land rasch ein Ende findet."

Große Sorgen angesichts der Gewalt in Israel äußerte auch der Zentralrat der Juden in Deutschland. Dessen Präsident, Josef Schuster, sieht die Hamas in der Verantwortung. "Die Terror-Organisation nutzt das politische Vakuum durch die verschobenen Wahlen in den palästinensischen Gebieten, um sich als Schutzmacht der Palästinenser aufzuspielen", betonte er. Die Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft wachse. Das zeigten die Verbrennungen von israelischen Flaggen vor den Synagogen. Der Schutz jüdischer Einrichtungen müsse erhöht werden.

"Geht überhaupt nicht"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte die anti-israelischen Vorfälle "vollständig inakzeptabel". "Es geht überhaupt nicht, dass in Deutschland Flaggen Israels verbrannt werden oder es antisemitische Kundgebungen vor Synagogen gibt", sagte Heil dem Sender RTL. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. "Es ist jetzt an allen Seiten, diesen Konflikt zu befrieden." Auch Deutschland sei gefordert.

ml/kle/mge (epd, kna, afp)