Empörung über Abendessen im Kanzleramt
25. August 2009
Wer hat eigentlich an dem Essen im Kanzleramt teilgenommen? Die "Rheinische Post" aus Düsseldorf hat es herausbekommen - allerdings noch nicht offiziell bestätigt. Insgesamt sollen am 22. April des letzten Jahres 25 Personen aus Politik, Wirtschaft und Kultur auf Einladung von Josef Ackermann mit am Tisch gesessen haben.
Von der politischen Seite waren nur Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (beide CDU) ins Kanzleramt gekommen. Vertreter anderer Parteien seien nicht vertreten gewesen. Aus der Wirtschaft sollen unter anderem die Vorstandsvorsitzenden von BASF, Bayer und des Springer-Verlags geladen gewesen sein. Aus Wissenschaft und Kultur hätten neben Fernsehmoderator Frank Elstner auch der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, sowie der Organisator des Lindauer Nobelpreisträgertreffens, Wolfgang Schürer, teilgenommen.
SPD und Opposition wollen Erklärungen
Das Abendessen sorgt bei SPD und Opposition vor der Sitzung des Haushaltsauschusses am Mittwoch (26.08. 2009) weiter für Aufregung. Sollte bei der Feier in den Räumen von Bundeskanzlerin Angela Merkel der private Charakter im Vordergrund gestanden haben, wäre das "nicht statthaft", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Dann wäre ein privates Essen aus Steuergeldern finanziert worden.
Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter warf der SPD dagegen vor, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Die Kritik an dem Essen sei "vordergründig und scheinheilig", erklärte er. Die SPD wolle mit ihren Attacken davon ablenken, dass im Haushaltsausschuss als erstes die umstrittene Dienstwagen-Nutzung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) behandelt werde, sagte er dem "Münchner Merkur". Das umstrittene Abendessen soll anschließend im Ausschuss zum Thema werden.
Offizielle Veröffentlichung der Teilnehmerliste
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte die Veröffentlichung der Gästeliste. Nur so könne belegt werden, dass es sich um einen offiziellen Termin gehandelt habe, so Däke in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies wird wohl auch geschehen. Nach Informationen des "Münchner Merkur" will das Kanzleramt noch vor der Sitzung des Haushaltsausschusses die komplette Gästeliste veröffentlichen. Dafür müssten jedoch alle Geladenen ihr Einverständnis erklären.
Teilnehmer verteidigen Abendessen
Einige Teilnehmer des Essens haben sich schon "geoutet" und die Einladung verteidigt. Der Präsident des Goethe-Instituts, Lehmann, sagte in einem Zeitungsinterview: "Die Kanzlerin hat ein sehr interessantes und ertragreiches Gespräch über gesellschaftspolitische Positionen zustande gebracht." Auch der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel verteidigte solche Abendessen. "Wie oft war ich mit anderen Gewerkschaftsführern und Verbandsoberen bei Helmut Kohl und Gerhard Schröder! Und natürlich gab's da was zu essen".
Die Abgeordnete der Linken, Gesine Lötzsch, die bereits im April im Bundestag eine Anfrage zu dem Abendessen gestellt hatte, sieht dies etwas distanzierter. Ihr knapper Kommentar im Nachrichtensender n-tv: "Das Kanzleramt ist keine Eventagentur".
(La/HF/afp)