Ende der Umerziehungslager?

Mit dem System der "Umerziehung durch Arbeit" (Laogai) steht dem chinesischen Staat schon seit den 50er Jahren ein Instrument zur Verfügung, Kleinkriminelle ebenso wie politisch unliebsame Bürger für bis zu vier Jahre ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Die Praxis wird nicht nur im Westen kritisiert. Allerdings sind Anläufe zu ihrer Reform, die 2005 im Nationalen Volkskongress vorgebracht wurden, bislang im Sande verlaufen.

Am Montag (07.01.13) nun kündigte der neue Vorsitzende der Parteikommission für Politische und Rechtliche Fragen, Meng Jianzhu, überraschend an, er wolle das Laogai-System noch 2013 abschaffen, wenn der Nationale Volkskongress auf seiner Vollversammlung im März diesem Vorstoß zustimme.

Diese Aussage hat das chinesische Staatsfernsehen in einem Fernsehbeitrag zitiert, der Stunden später nicht mehr auffindbar war. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach stattdessen lediglich davon, "die Reformen der umstrittenen Umerziehung durch Arbeitslager voranzutreiben."

"Positives Zeichen"

Der namhafte Jurist Zhang Sizhi sieht in diesen Meldungen ein positives Zeichen. Zhang war selber Opfer des Laogai-Systems und hatte in der Mao-Ära insgesamt 15 Jahre in Arbeitslagern verbracht. Nach seiner Rehabilitierung wurde er vom Höchsten Volksgericht zum Strafverteidiger für die Mitglieder der sogenannten "Viererbande" benannt. (Deren Sturz besiegelte 1976 das Ende der zehnjährigen Kulturrevolution.) "Die Selbstkritik, dass sich die Kommunistische Partei ständig in die unabhängige Justiz einmischt, und die Ankündigung, das Laogai-System beenden zu wollen, machen deutlich, dass die Staats- und Parteiführung zumindest gesehen hat, wie ernst die Probleme sind", sagt Zhang im Gespräch mit der Deutschen Welle. Nun sei konkretres Handeln notwendig.

Auch die Menschenrechtsaktivistin und Buchautorin Ye Jinghuan sieht die Reformmeldungen in Chinas staatlichen Medien positiv. Dies sei das Ergebnis beharrlichen Engagements von Aktivisten und Opfern dieses System. So hätten 2007 69 Staatsrechtler, Rechtsanwälte und Juristen in einem Gutachten das Ende der Umerziehungslager gefordert. "Große politische Reformen setzen kleinere Schritte voraus", so Ye im DW-Interview.

Details der Reform unklar

Dennoch ist unklar, wie die Reform des Laogai-Systems konkret aussehen soll. Der zuständige Parteifunktionär Meng Jianzhu habe sich nicht festgelegt, ob die Praxis lediglich ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft werden soll, sagt der Pekinger Jurist Teng Biao gegenüber der Deutschen Welle. Außerdem bestünden weiterhin auch andere Möglichkeiten, Bürger ohne Gerichtsverfahren festzusetzen, unter Hausarrest zu stellen oder in die Psychiatrie zwangseinzuweisen.

Für Vergehen wie Prostitution, Drogenmissbauch oder kleinere Straftaten kann in China "Umerziehung durch Arbeit" von den Behörden ohne weitere gerichtliche Prüfung oder Zustimmung verhängt werden. 1982 erhielt dieses seit 1957 bestehende System per Verordnung eine gesetzliche Grundlage.

Offizielle Statistiken über die Laogai-Gefangenen existieren nicht.  Menschenrechtsgruppen vermuteten 2011 bis zu 400.000 Menschen in mehr als 300 Lagern, andere sprechen von drei Millionen in mehr als 1000 Lagern. Sie fordern, dass nun auch Taten folgen müssen. 

"Chinas Staatsführung ist Weltmeister in der Ankündigungspolitik", meint Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen zu den jüngsten Meldungen aus China.  Zwar habe die Regierung mehrfach das Ende von Menschenrechtsverletzungen im Justizwesen angekündigt, so der GvbV-Asien-Referent. Dennoch werde weiterhin in chinesischen Polizeistationen gefoltert, würden Menschen in Geheimgefängnissen weggesperrt.  Die Betroffenen hätten keine Möglichkeit für ein juristisch einwandfreies Verfahren.